Europa und Staatsverträge
40- AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionEU · 359
- Brüssel IaVerordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)EU · 126
- Brüssel IIbVerordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)EU · 203
- CISGÜbereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen WarenkaufStaatsvertrag · 102
- Digitale-Inhalte-RLRichtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler DienstleistungenEU · 114
- DSGVOVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)EU · 272
- EMRKKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)Staatsvertrag · 60
- EMRKProt13Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der TodesstrafeStaatsvertrag · 9
- EMRKProt4Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sindStaatsvertrag · 8
- EMRKProt6Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der TodesstrafeStaatsvertrag · 10
- EMRKZusProtZusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenStaatsvertrag · 7
- ErwSÜHaager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von ErwachsenenStaatsvertrag · 60
- EuBagatellVOVerordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige ForderungenEU · 70
- EuBewVOVerordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung)EU · 73
- EuErbVOVerordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen NachlasszeugnissesEU · 167
- EuGüVOVerordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen GüterstandsEU · 143
- EuInsVOVerordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung)EU · 181
- EuKoPfVOVerordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und HandelssachenEU · 105
- EuMahnVOVerordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen MahnverfahrensEU · 65
- EuPartVOVerordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener PartnerschaftenEU · 141
- EuUnthVOVerordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in UnterhaltssachenEU · 124
- EUVVertrag über die Europäische UnionEU · 56
- EuVTVOVerordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene ForderungenEU · 59
- EuZustVOVerordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)EU · 86
- Fluggastrechte-VOVerordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91EU · 44
- GRChCharta der Grundrechte der Europäischen UnionEU · 55
- HAVÜHaager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenEU · 33
- HBÜHaager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder HandelssachenStaatsvertrag · 43
- HGÜHaager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über GerichtsstandsvereinbarungenEU · 35
- HKÜHaager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungStaatsvertrag · 46
- HUPHaager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende RechtEU · 31
- HUÜHaager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen FamilienangehörigenEU · 66
- HZÜHaager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder HandelssachenStaatsvertrag · 32
- KSÜHaager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von KindernStaatsvertrag · 64
- RB EuHbRahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MitgliedstaatenEU · 50
- Rom IVerordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)EU · 75
- Rom IIVerordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)EU · 72
- Rom IIIVerordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden RechtsEU · 51
- UNÜÜbereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheStaatsvertrag · 16
- Warenkauf-RLRichtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EGEU · 99