D
201- d-NRW VORechtsverordnung zur Aufgabenübertragung auf die d-NRW AöR (d-NRW VO)NRW · 4
- DachAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin25
- DachdArbbV 13Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk5
- DachdMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk12
- DADGGesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung16
- DAFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Datenanalyse oder Geprüfte Berufsspezialistin für Datenanalyse14
- DaHeSchnMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk12
- DarlehensVVerordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen15
- DarlVermVVerordnung über Darlehensvermittlung18
- DaTraGebVVerordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung14
- DBA TaipehAbkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen0
- DBAÄndProtG NORGesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls4
- DBAAREGGesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen5
- DBAbkG ARMGesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAbkG ISRGesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAbkG JerseyGesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften4
- DBAbkG TURGesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen4
- DBACHE1971Prot1992GGesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen5
- DBAESTGGesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAG BOLGesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAG KAZGesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAG LTUGesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAG MANGesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen4
- DBAG SAUGesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer4
- DBAG USAGesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern5
- DBAGZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens4
- DBALETGGesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBALTUNotVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen3
- DBANAMGGesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAPAKGGesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen4
- DBAProt TaipehProtokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet am 28. Dezember 2011 in Taipeh und am 19. Dezember 2011 in Berlin0
- DBARevProtG FRAGesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern6
- DBASGPNVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen6
- DBATaipehGGesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBATURNVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen6
- DBAVVerordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen2
- DBAVENGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4
- DBAVerArabEmGGesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen5
- DBAZAbkBELGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern4
- DBAZusAbkG FRAGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern7
- DBBankAbkG GBRGesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe3
- DBBATZVVerordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG4
- DBBeamtRAnOAllgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn9
- DBBZStVVerordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes3
- DBeglGDienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands8
- DBGrGGesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft27
- DBiblBDODAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek4
- DBPBeamtRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei8
- DBPDirBeamtRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost1
- DBPDirErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost4
- DBPDirWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost4
- DBPJubAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost3
- DBSchichtZulErhVVerordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind3
- DBSeeLuftAbkG PANGesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr4
- DBUStiftGGesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"5
- dbvVerordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen17
- DDGDigitale-Dienste-Gesetz37
- DDR-EErfGGesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung7
- DDRIGGesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)7
- DDRUMünzAkBekBekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig1
- De-Mail-GDe-Mail-Gesetz26
- DECHPolVtrUGGesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit18
- DECHWettbAbkVVerordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden3
- DeckRegVVerordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen22
- DeckRVVerordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen8
- DEFBekBekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"2
- DEFGGesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"13
- DelegationsAnO BEVAnordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens11
- Delegationsverordnung FMVerordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung (Delegationsverordnung FM)NRW · 3
- DenkmalVO NRWVerordnung zum nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz (Denkmalverordnung Nordrhein-Westfalen – DenkmalVO NRW)NRW · 16
- DepSüVOOrdnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO -)NRW · 7
- DepVVerordnung über Deponien und Langzeitlager37
- DerivateVVerordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch42
- DesignVVerordnung zur Ausführung des Designgesetzes28
- DestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin16
- DeuFöVVerordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung32
- DeutschePostAGDiszAnO 1995-11Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG4
- DeutschePostbankAGZustAnOAnordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG2
- DEÜVVerordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung46
- DEV 2012Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 201213
- DEV 2020Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel17
- DGBankSaSatzung DG BANK AG31
- DGBankUmwGGesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank17
- DGGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance12
- DHMGGesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“22
- DHPol LVVOVerordnung über die Lehrverpflichtung an der Deutschen Hochschule der Polizei (Lehrverpflichtungsverordnung DHPol - DHPol LVVO)NRW · 10
- DHPolGGesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei (Polizeihochschulgesetz - DHPolG)NRW · 43
- DHPolGAVOVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPolG-Ausführungsverordnung - DHPolGAVO)NRW · 11
- DHRVVerordnung über das Deutsche Hämophilieregister37
- DialogmKfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing14
- DialogmServAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing13
- DiätAss-APrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten30
- DiätAssGGesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten18
- DiätenGGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages31
- DiätenGÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages7
- DiätenGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 19686
- DIBt-ÜtVOVerordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungsverordnung – DIBt-ÜtVO)NRW · 3
- Dienstordnung für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-WestfalenNRW · 13
- DienstRÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)7
- DienstRÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften8
- DienstUnFürAngAAÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten3
- DiGAVVerordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung56
- DigiManKflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und zur Kauffrau für Digitalisierungsmanagement21
- DigiSiVOVerordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen (Digitalsitzungsverordnung – DigiSiVO)NRW · 14
- Digitale-Inhalte-RLRichtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler DienstleistungenEU · 114
- Digitalerprobungsverordnung FMVerordnung zur Erprobung digitaler Formen der Aufgabenerledigung in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Finanzen (Digitalerprobungsverordnung FM)NRW · 4
- Digitalerprobungsverordnung MWIDEVerordnung zur Erprobung digitaler Formen der Aufgabenerledigung in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (Digitalerprobungsverordnung MWIDE)NRW · 4
- DIMDIAMVVerordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte8
- DIMDIZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung4
- DIMRGGesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte8
- DIndBVermVerwGGesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank8
- DiPAVVerordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch40
- DiplBezÜbkGGesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen5
- DirektZahlDurchfGGesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik31
- DirektZahlDurchfVVerordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik59
- DistanzunterrichtsVOVerordnung über die Einrichtung von Distanzunterricht (Distanzunterrichtsverordnung - DistanzunterrichtsVO)NRW · 10
- DJStiftAnOAnordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"5
- DJStiftSaSatzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"10
- DJubVVerordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen8
- DKfAGDienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz2
- DLInfoVVerordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer9
- DLRL-AnpVVerordnung zur Anpassung dienstleistungsrelevanter Verfahren an die EG-Dienstleistungsrichtlinie (Dienstleistungsrichtlinien-Anpassungsverordnung - DLRL-AnpV)1NRW · 4
- DMBeEndGGesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen6
- DMBilGGesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung72
- DmMVVerordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln2
- DNBGGesetz über die Deutsche Nationalbibliothek23
- DNGGesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors13
- DokErstÜbVVerordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten10
- DöKVAGAusführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag28
- DollBBerAbk2GGesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben8
- DPAErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt4
- DPAGBefugAnOAnordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG5
- DPAGPNUBestVVerordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen4
- DPAGÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG8
- DPMADPostA15AnOAnordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt4
- DPMAhnwDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt4
- DPMAhtDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt4
- DPMAVVerordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt37
- DPMAVwKostVVerordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt17
- DPMAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts6
- DrechsHolzspielMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk11
- DrechslAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)16
- DRG-EKVVerordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 20222
- DRG-EKV 2023Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 20234
- DRiGDeutsches Richtergesetz120
- Dritte Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 3. FrequenzVONRW · 6
- DrittelbGGesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat16
- Drittes Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen GerichtsbarkeitNRW · 9
- DRKGGesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen5
- DrogistAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin14
- DruckerAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck15
- DruckLVVerordnung über Arbeiten in Druckluft32
- DruckverarbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung13
- DrugCheckVO NRWVerordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen nach § 10b BtMG in Nordrhein-Westfalen (Drug-Checking-Verordnung NRW - DrugCheckVO NRW)NRW · 16
- DSchG NRWNordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz - DSchG NRW)NRW · 45
- DSCZustVVerordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits4
- DSG NRWDatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)NRW · 72
- DSGVOVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)EU · 272
- DSiegelErlErlaß über die Dienstsiegel7
- DSLBSaSatzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)25
- DSLBUmwGGesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft15
- DSÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten5
- DtA-VÜGGesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau9
- DTAGBefugAnOAnordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG5
- DTAGÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG5
- DtFrJWStBefrVVerordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk4
- DtFrJWVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk5
- DtGrJWAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk4
- DtPlJWAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk4
- DüBVVerordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen5
- DÜGAufhGGesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes2
- DüMVVerordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln18
- DünenSchVBekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge9
- DüngGDüngegesetz22
- DüngMProbVVerordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung15
- DüngMSaatGGesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung8
- DüngMSaatGVerlGGesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung2
- DuPMedAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print50
- Düsseldorf-GesetzGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal (Düsseldorf-Gesetz)NRW · 30
- DüVVerordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen26
- DV AgrStatG NRWVerordnung über die Durchführung des Agrarstatistikgesetzes (DV AgrStatG NRW)NRW · 7
- DVO BauKaG NRWVerordnung über die Verfahren bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen und deren Eintragungsausschüsse (Baukammerndurchführungsverordnung – DVO BauKaG NRW)NRW · 23
- DVO KiBizVerordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes (Durchführungsverordnung KiBiz – DVO KiBiz)NRW · 15
- DVO LHundG NRWOrdnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des Landeshundegesetzes NRW (DVO LHundG NRW)NRW · 7
- DVO LJG-NRWVerordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung - DVO LJG-NRW)NRW · 46
- DVO ProstSchG NRWVerordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW)NRW · 7
- DVO VIVBVEGVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)NRW · 35
- DVO--LNatSchGVerordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes (DVO--LNatSchG)NRW · 29
- DVO-HebG NRWVerordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes in Nordrhein-Westfalen (Durchführungsverordnung Hebammengesetz - DVO-HebG NRW)NRW · 8
- DVO-LDG-NRWDurchführungsverordnung zum Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz – LDG NRW) bei den Körperschaften unter der Aufsicht des Landes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (DVO-LDG NRW für Körperschaften im Geschäftsbereich MAGS – DVO-LDG-NRW)NRW · 7
- DVO-MT-GBerG-NRWVerordnung zur Durchführung des Landesausführungsgesetzes Medizinisch- Technische Gesundheitsfachberufe in Nordrhein-Westfalen (Durchführungsverordnung Landesausführungsgesetz Medizinisch-Technische Gesundheitsfachberufe - DVO-MT-GBerG-NRW)NRW · 8
- DVO-PflBG NRWVerordnung zur Durchführung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen (Durchführungsverordnung Pflegeberufegesetz - DVO-PflBG NRW)NRW · 8
- DVOPflanzeVerordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes und des Pflanzengesundheitsgesetzes (Durchführungsverordnung Pflanze - DVOPflanze)NRW · 8
- DVOzÖbVIG NRWDurchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (DVOzÖbVIG NRW)NRW · 15
- DVOzVermKatG NRWVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (DVOzVermKatG NRW)NRW · 32
- DW-SVVVerordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn3
- DWDGGesetz über den Deutschen Wetterdienst15
- DWGGesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"72
- DWGÄndGGesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes3
- DWVOVerordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienstwohnungsverordnung - DWVO)NRW · 19
- DZInVeKoSVO NRWVerordnung zur Durchführung der Regelungen zu Direktzahlungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen (Direktzahlungen-InVeKoS-Verordnung NRW – DZInVeKoSVO NRW)NRW · 9