S
651- SaarGlVVerordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen4
- SaatArtVerzVVerordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz5
- SaatAufzVSaatgutaufzeichnungsverordnung6
- SaatBeihVSaatgutbeihilfeverordnung11
- SaatEinfMeldVVerordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr7
- SaatVVerordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten66
- SaatVerkGSaatgutverkehrsgesetz75
- SaAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin18
- SachBezVVerordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 19946
- SachBezV BGVerordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet6
- SachenR-DVVerordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts16
- SachenRÄndGGesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften12
- SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet124
- SachvPrüfVVerordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen10
- SachvRatGGesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung13
- SAFleischWiGGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft10
- SAGGesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen207
- SAN-VO NRWVerordnung zur Umsetzung der Solaranlagen-Pflicht nach § 42a und § 48 Absatz 1a der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Solaranlagen-Verordnung Nordrhein-Westfalen – SAN-VO NRW)NRW · 14
- SanGSanierungshilfengesetz4
- SanktDGGesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen19
- SanOAAusbGVVerordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter6
- SanOffzVergVVerordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern7
- SaRegGGesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen13
- SatDSiGGesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten36
- SatDSiVVerordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz9
- SatellitÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale4
- SattlFeintMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk11
- SaubFahrzeugBeschGGesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge12
- SaubFahrzeugBeschG§10BekBekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes1
- Sauerland/Paderborn-GesetzGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauerland/Paderborn (Sauerland/Paderborn-Gesetz)NRW · 47
- SAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten29
- SBauVOVerordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO)NRW · 152
- SBBFestVVerordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20144
- SBGSoldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz66
- SBGGGesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag15
- SBGWVWahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz55
- SBkBGGesetz über die Staatsbank Berlin17
- SBkBÜblGGesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin2
- SCEAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)40
- SCEBGGesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft51
- SchädlBekAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin12
- SchadRegProtAGGesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/20069
- SchaEVZGGesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger20
- SchAG NRWGesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW)NRW · 52
- SchAnpG 2Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard7
- SchAnpGArt11Abs2aBekBekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes1
- SchatzAnwBekBekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost2
- SchauHVVerordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller6
- SchaumwZwStGSchaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz44
- SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes76
- SchAusnahmVVerordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-199
- SchAusrVSchiffsausrüstungsverordnung37
- SchBauGGesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung2
- SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung35
- SchBesVSchiffsbesetzungsverordnung16
- SchBFrdFlaggVVerordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge12
- SchBrÜbkGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch3
- ScheckGScheckgesetz68
- SchErsRÄndGGesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften5
- SchfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin22
- SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk54
- SchfkVOVerordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -)NRW · 24
- SchfZustVOVerordnung über die Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfeger-ZuständigkeitsVO - SchfZustVO)NRW · 6
- SchHaltHygVVerordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen20
- SchiedsAmtsOVerordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung25
- SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden54
- Schießstandsachverständigen-AnerkennungsVOVerordnung über die Anerkennung als Schießstandsachverständige des Landes Nordrhein-Westfalen (Schießstandsachverständigen-AnerkennungsVO)NRW · 20
- SchiffsBelWertVVerordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes16
- SchiLichtMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk16
- SchKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau15
- SchKG§19Abs2/§24BekBekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2016Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2017Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2018Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2019Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2020Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2022Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2023Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2024Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2025Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden Beträge1
- SchKG§19Abs2/§24Bek 2026Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden Beträge1
- SchKiSpVVerordnung über die Schüler- und Kinderspeisung30
- SchKiSpVDBest 1Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung21
- SchlärmschGGesetz zum Schienenlärmschutz10
- SchleusVVerordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider16
- SchLHeimÜbkGGesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute2
- SchLichtReklAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin12
- SchlMonAufhGGesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen3
- SchlussFinGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“7
- SchneidwMechMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk13
- SchnellLGGesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge12
- SchoMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk13
- SchrAGGesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens2
- SchRegDVVerordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung102
- SchRegOSchiffsregisterordnung100
- SchRGGesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken86
- SchRGÄndGGesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung6
- SchrZAbkGGesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung3
- SchSGSchiffssicherheitsgesetz16
- SchSiAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit13
- SchSiHafVVerordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen44
- SchSiMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit16
- SchSiServAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit10
- SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung12
- SchSVSchiffssicherheitsverordnung26
- SchuBerDGGesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher5
- SchuFVVerordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses16
- SchuhfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin21
- SchuhfIndMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung15
- SchuhmMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk13
- Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRWGesetz zur Auflösung von Schul- und Studienfonds (Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRW)NRW · 5
- SchuldBBerGGesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik9
- Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-WestfalenGesetz über die Leistung von Schuldendiensthilfen für Kredite zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen)NRW · 7
- SchuldMitüGGesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld3
- SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet60
- SchuldSaarUmstVVerordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland10
- Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRWGesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)NRW · 2
- Schülerinnen- und Schülerdatenverarbeitungsverordnung NRWVerordnung zur Regelung der Verarbeitung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenverarbeitungsverordnung NRW)NRW · 14
- SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)NRW · 138
- SchulversucheVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden5
- SchUnfDatGSchiffsunfalldatenbankgesetz8
- SchuTSEVVerordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden11
- SchuVVerordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds11
- SchuVAbdrVVerordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis22
- SchVVerordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Schiedsstellenverordnung - SchV)NRW · 19
- SchV-SGB VIIIVerordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Schiedsstellenverordnung SGB VIII - SchV-SGB VIII-)NRW · 17
- SchVermssgÄndÜbkVVerordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung5
- SchVerschrFrdWäGGesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen5
- SchVGGesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen25
- SchwarmfdPVVerordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/150324
- SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung35
- SchwbAVSchwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung42
- SchwbAwVSchwerbehindertenausweisverordnung15
- SchwbWOWahlordnung Schwerbehindertenvertretungen30
- SchwbWVWerkstättenverordnung22
- SchwPestMonVVerordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen8
- SchwPestVVerordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest44
- SchwSalmoVVerordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine15
- SDDSGGesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes7
- SDLWindVVerordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen13
- SEAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)60
- SEBGGesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft49
- Sechste Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 6. FrequenzVONRW · 12
- SEDDiktStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur13
- See-ArbZNVVerordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt10
- See-BAVVerordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt36
- See-BVVerordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt78
- See-DatenÜbermittDVVerordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr3
- SeeAnlGSeeanlagengesetz19
- SeeArbGSeearbeitsgesetz158
- SeeArbG§119Abs4VVerordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes6
- SeeArbG§119Abs5VVerordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes7
- SeeArbÜVVerordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen10
- SeeAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung12
- SeeBewachDVVerordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung16
- SeeBewachVVerordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen19
- SeedBridge-AÜVOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von NRW.SeedBridge auf die NRW.BANK (NRW.SeedBridge-Aufgabenübertragungsverordnung – SeedBridge-AÜVO)NRW · 4
- SeedCap-AÜVOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW.SeedCap auf die NRW.BANK (NRW.SeedCap-Aufgabenübertragungsverordnung – SeedCap-AÜVO)NRW · 4
- SeedCon-AÜVOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW.SeedCon auf die NRW.BANK (NRW.SeedCon-Aufgabenübertragungsverordnung – SeedCon-AÜVO)NRW · 4
- SeeEigensichVVerordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren15
- SeeFischGGesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union29
- SeefischGBußgÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz3
- SeefiVSeefischereiverordnung30
- SeeFSichVVerordnung über die Sicherung der Seefahrt18
- SeeFSichV1993AnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt2
- SeegerVorRVVerordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs4
- SeeGVGGesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts4
- SeeLAuFVVerordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen34
- SeelotGGesetz über das Seelotswesen53
- SeelotRevierVVerordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere13
- SeeLotsEigVVerordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen14
- SeeLotsEigV§11BekBekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung1
- SeemAmtsBekBekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland5
- SeemannsÄKostVKostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter5
- SeemGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes4
- SeeRÜbkAGGesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens13
- SeeRVertOGesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt53
- SeeSchAÜVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung5
- SeeSchLStEVerlGAnwBekBekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt2
- SeeSchMeldPortalGGesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes8
- SeeSchSiÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden3
- SeeSchStrOSeeschiffahrtsstraßen-Ordnung62
- SeeSpbootVVerordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich24
- SeeStrOInternationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)45
- SeeStrOVVerordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See15
- SeeUmwVerhVVerordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt30
- SeeUnterkunftsVVerordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen34
- SeeVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs16
- SeeVersNachwGGesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt15
- SeeVersNachwGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes2
- SeeVersNachwVVerordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz8
- SeeZustBVVerordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt5
- SEFFVVerordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten4
- SEFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Softwareentwicklung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Softwareentwicklung14
- SEGGesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten90
- SegelmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin13
- SegelmMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk9
- SEGStatVVerordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes8
- SeilAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin11
- SeilbDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG6
- SeilbDGGebVSeilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung5
- SeilbG NRWGesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)NRW · 23
- SeilMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk9
- SEIVerfMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie12
- SekGGesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention12
- SektVOVerordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung69
- ServicefahrerAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin13
- Servicekonto.NRW-VerordnungVerordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten und Anwendungen zum elektronischen Nachweis der Identität nach § 3 Absatz 3 bis 5 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (Servicekonto.NRW-Verordnung)NRW · 10
- Serviceportal.NRW-VerordnungVerordnung über den Betrieb und Ausgestaltung des Serviceportals. NRW gemäß § 5 a des E-Government-Gesetzes (Serviceportal.NRW-Verordnung)NRW · 12
- ServKflLuftvAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr23
- SEuSCEVVorschlVorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)5
- SEuSCEVVorschlGGesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)1
- SEVVerordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz4
- SfH-GesetzGesetz über die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH-Gesetz)NRW · 13
- sgGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten138
- SGÄndG 12Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes4
- SGÄndG 13Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes3
- SGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes3
- SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes2
- SGB 1Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)84
- SGB 10Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -136
- SGB 10/Kap1/2Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -6
- SGB 10/Kap3Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -8
- SGB 11Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)241
- SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)198
- SGB 14Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -162
- SGB 2Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende157
- SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)406
- SGB 4Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)212
- SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)701
- SGB 6Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)502
- SGB 7Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)255
- SGB 8Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)167
- SGB 9Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)250
- SGB11ÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze5
- SGB11§30BekBekanntmachung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Beträge nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch2
- SGB2§20Abs2BekBekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20052
- SGB2§20Abs2Bek 2006Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20062
- SGB2§20Abs2Bek 2007Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20072
- SGB2§20Abs2Bek 2008Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20082
- SGB2§20Abs2Bek 2009Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20092
- SGB2§20Abs2Bek 2010Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 20102
- SGB2§48aFKVVerordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch11
- SGB2§51bDatVVerordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch5
- SGB3EntGRuhVVerordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme5
- SGB4ErgGGesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -6
- SGB5EÜVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung3
- SGB5ÜbVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung4
- SGB5§252PrüfVVerordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)14
- SGB5§291Abs2bSatz14VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch4
- SGB5§291VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch3
- SGB5§303fEÜVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch1
- SGB7§172cAbs3S1ÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung1
- SGB7§178Abs1S1ÜVVerordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung1
- SGB7§178Abs1VVerordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch3
- SGB7§178Abs1V 2Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch3
- SGB7§178Abs1V 3Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch1
- SGB8ÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch5
- SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4BekBekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)2
- SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBekBekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf Bundesebene2
- SGB9uaÄndGSozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen10
- SGBATSozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -8
- SGBBeglVVerordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch3
- SGBSVVsSozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -8
- SGBXISchVOVerordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB-XI-Schiedsstellenverordnung - SGBXISchVO)NRW · 20
- SGBXIVBSchAVVerordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch14
- SGFFGGesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr4
- SGGSozialgerichtsgesetz228
- SGGÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes3
- SGGÄndG 6Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes4
- SGleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr27
- SGleiGSoldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz76
- SGZDVertrAnOAllgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes3
- SHKAMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik21
- SHStatG1985AussVVerordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe4
- SHVVerordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen9
- SHVAufhAnOAnordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger6
- SichKVVVerordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG4
- SichLVFinVVerordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer13
- SichLVVVerordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG4
- SiebdrAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck14
- Siebte Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 7. FrequenzVONRW · 9
- SiMedErlErlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport8
- SitzVergVVerordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme als Protokollführer an Sitzungen kommunaler Vertretungen und ihrer Ausschüsse (Sitzungsvergütungsverordnung - SitzVergV -)NRW · 5
- SiVVerordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen5
- SIVFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Systemintegration und Vernetzung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Systemintegration und Vernetzung14
- SKAGEGGesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin21
- SkAufGGesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland32
- SKBPRVStreitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung1
- SklHGGesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels3
- SKPersStruktAnpGGesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte11
- SLVVerordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten55
- SMVergVVerordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten7
- SobAGGesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)NRW · 10
- SodEGGesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag9
- SodEGVerlVVerordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz3
- SoEnergieVVerordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone18
- SofortzuschlagsumsetzungsgesetzGesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)NRW · 3
- SoftwareentwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin11
- SojBoSaatVVerordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 20104
- SojBoSaatV 2015Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 20154
- SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe55
- SokaSiG 2Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren140
- SoldErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten10
- SoldGGGesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten20
- SoldRehaHomGGesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten5
- SoldSÜVVerordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten3
- SoldUrlVVerordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten14
- SolingenVVerordnung zum Schutz des Namens Solingen6
- SolvVVerordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen36
- SolZGSolidaritätszuschlaggesetz5
- SolZG 1995Solidaritätszuschlaggesetz 19956
- SonderurlaubsgesetzGesetz zur Gewährung von Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe (Sonderurlaubsgesetz)NRW · 10
- SonnenblVVerordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 20094
- SonntRPapIndAusnVVerordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie13
- SonntRStIndAusnVVerordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie9
- SonntVerkVVerordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen5
- SortSchBekBekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes1
- SortSchBek 1993Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland1
- SortSchGSortenschutzgesetz56
- SozhiDAVVerordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch13
- SozhiEinOGGesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch8
- SozKiGAbVVerordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger7
- SozSichAbk1985RVbgDVbgCANGGesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu0
- SozSichAbk1985ZusAbkCANGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbk2ErgAbkESPGGesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 19757
- SozSichAbkALBGGesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens6
- SozSichAbkAUSErgAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")4
- SozSichAbkAUSGGesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkAUT1995GGesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkBELGGesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen5
- SozSichAbkBGRGGesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkBRAGGesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkCZEGGesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkG MDAGesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkG PHLGesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkG UKRGesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit5
- SozSichAbkGBRDVbgGGesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit8
- SozSichAbkGBRDVbgVVerordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit5
- SozSichAbkHRVGGesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit6
- SozSichAbkHUNGGesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit5
- SozSichAbkINDGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkJPNGGesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkKORGGesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkMARGGesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens6
- SozSichAbkMKDGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit7
- SozSichAbkPRTGGesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit6
- SozSichAbkROMGGesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkSVKGGesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkSVNGGesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit6
- SozSichAbkSWEGGesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit6
- SozSichAbkTUNGGesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens6
- SozSichAbkUmsGGesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit3
- SozSichAbkURYGGesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkYUGGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit6
- SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEGGesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens6
- SozSichAbkZusAbkISRGGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit4
- SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAGGesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens4
- SozSichÄndAbkTURGGesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit5
- SozSichEUGGesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa7
- SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgGGesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer5
- SozSichUKGGesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland7
- SozSichVbgCANGGesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit4
- SozSichVoRVVerordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen6
- SoZVVerordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 20025
- SozVersGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung5
- Sparkassenbesoldungsverordnung des BundesVerordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen (Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes)NRW · 7
- SparkGiroVerbGGesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband6
- SparSichSaarGGesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland24
- SparSichSaarGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland9
- SpedKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung14
- SpEisHErprobVVerordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin2
- SperrWarngebVVerordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal0
- SpFVVerordnung über das Führen von Sportbooten30
- SpielbG NRWGesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)NRW · 36
- SpielbkVVerordnung über öffentliche Spielbanken6
- Spielordnung NRWSpielordnung NRWNRW · 9
- SpielUBeschVVerordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung8
- SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit28
- SpielzHerstAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin11
- SpiritVVerordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke18
- SpitzSignalVVerordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs5
- SpiVO NRWSpielbankverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (Spielbankverordnung NRW - SpiVO NRW)NRW · 15
- Spk-WO NRWVerordnung über das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen (Wahlordnung für Sparkassen - Spk-WO NRW)NRW · 16
- SpkAkadGGesetz über die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen (Sparkassenakademiegesetz – SpkAkadG)NRW · 12
- SpkGSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)NRW · 47
- SpoFöGGesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur31
- Sport/FitnessAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau9
- SportbootVermV-Bin2000Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen22
- SportfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau10
- SportFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin16
- SportSeeSchVVerordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen27
- SprAuGGesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten39
- SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe91
- SprengV 1Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz67
- SprengV 2Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz18
- SprengV 3Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz8
- SPRINDFGGesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen9
- SpruchGGesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren23
- SpStVO NRWVerordnung zur Bestimmung der Spielbankstandorte des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Aufteilung der Spielbankabgabe (Spielbankstandortverordnung NRW - SpStVO NRW)NRW · 4
- SpTrUGGesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen18
- SpurVerkErprGGesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr18
- SPVSonderungsplanverordnung23
- SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister12
- SStellV-VVGVerordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen4
- StaatenlMindÜbkAGAusführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit5
- StaatsbegrAnOAnordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte7
- StaaVVerordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve3
- StabGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft29
- StabiRatGGesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen9
- StabMechGGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus7
- StAbwGGesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb14
- StAbwVVerordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes5
- StAbzVeranlZÜVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte2
- Städteregion Aachen GesetzNRW · 9
- StandAGGesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle51
- StÄndGGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze9
- StÄndG 1966Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung12
- StÄndG 1969Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften16
- StÄndG 1975Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes5
- StandOGGesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt5
- StandRegVVerordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln6
- StandVKlVVerordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen5
- StandZVVerordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln7
- Stanz/UmfMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin12
- StärkungspaktgesetzGesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)NRW · 15
- StartUpAkut-AÜVOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW.StartUp akut auf die NRW.BANK (NRW.StartUp-akut-Aufgabenübertragungsverordnung – StartUpAkut-AÜVO)NRW · 4
- StaRUGGesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen104
- StatRegGGesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters12
- StAuskVVerordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung5
- StBAGSteuerbeamtenausbildungsgesetz11
- StBAPOAusbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten115
- StBDVVerordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften54
- StBDVÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften5
- StBerFAngEignVVerordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung3
- StBerGSteuerberatungsgesetz235
- StBerGÄndG 3Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes11
- StBGebVVergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften50
- StBPPVVerordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer27
- StBVG NWGesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVG NW)NRW · 16
- StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten13
- SteinKAGSaarGGesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft6
- SteinkohleFinGGesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 20188
- StellplatzVO NRWVerordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO NRW)NRW · 14
- StepVGGesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte11
- SterilEntschAufhGGesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte2
- StFachAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten23
- StGBStrafgesetzbuch563
- StGBEGEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch78
- StGBuaÄndGGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes5
- StGBuaÄndG 1989Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten10
- StGebOGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr11
- StGrenzVtrAUT1989GGesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"4
- StGrenzVtrAUTGGesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission5
- StGrenzVtrLUXGGesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze5
- StichprobenVVerordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 20118
- StIdVVerordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern6
- StiftBTGGesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen33
- StiftEinsatzMedBWErlErlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr6
- StiftFinGGesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt10
- StiftG NRWStiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW)NRW · 14
- StiftKStBegVVerordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind4
- StiftPKGGesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz20
- StiftRGStiftungsregistergesetz7
- StIKoVetVVerordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin17
- StimmRMVVerordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz9
- StImmÜbkGGesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität5
- StipGGesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms17
- StipGDVVerordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes8
- StipHVVerordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz2
- StmStbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin30
- StmStbMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk12
- StPOStrafprozeßordnung686
- StPOEGEinführungsgesetz zur Strafprozeßordnung20
- StPOEGPAktÜbertrVVerordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten1
- StrabBlPVVerordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen29
- StrabBOVerordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen72
- StraBEGGesetz über die strafbefreiende Erklärung13
- StrafAktEinVVerordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren11
- StrafAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren9
- StrÄndG 4Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht4
- StrandschutzwerkSicherungsVBekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum9
- StrbauMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk12
- StrbEGGesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen3
- StrBetrManBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement26
- StrBetrManBAProPONRWPrüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum anerkannten Fortbildungsabschluss „Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement“ für das Land Nordrhein-Westfalen (StrBetrManBAProPONRW)NRW · 32
- StrBNÜbkÄndProtGGesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen5
- StrBNÜbkSEGGesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen3
- StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen22
- StreitkrAVbgInkrGGesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit7
- StreitkrAVtrSUNGGesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland14
- StreitkrNotWGGesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin13
- StrFinGStraßenbaufinanzierungsgesetz11
- StrKrPersStruktGGesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften3
- StrKrVerkLeistVVerordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte14
- StrKrVOVerordnung über Kreuzungsanlagen öffentlicher Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Straßenkreuzungsverordnung - StrKrVO -)NRW · 7
- StrlSchGGesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung240
- StrlSchVVerordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung221
- StromBGebVBesondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie5
- StromGVVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz25
- StromNEVVerordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen52
- StromPBGGesetz zur Einführung einer Strompreisbremse64
- StromPBGAnwBekBekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes2
- StromPBGAnwBek 2023Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes2
- StromStGStromsteuergesetz24
- StromStG§10Abs3uaBekBekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2016Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2017Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2018Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2019Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2020Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2021Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs3uaBek 2022Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes2
- StromStG§10Abs8BekBekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes2
- StromStG§9Abs9BekBekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes2
- StromStG§9Abs9Bek 2025Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes2
- StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes43
- StromVKGGesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten95
- StromVKG§87Satz2BekBekanntmachung nach § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes1
- StrRehaGGesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet29
- StrRehaGAnpVVerordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 20263
- StrRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes5
- StrRehaHomGGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen7
- StrReinG NRWGesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW)NRW · 5
- StRSaarEGGesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland74
- StrUG NRWGesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW)NRW · 64
- StruKomLäGGesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes3
- StruktHiGAufhDEFASGGesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"4
- StrVerjFrGGesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen4
- StrVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs14
- StrWAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin14
- StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der NeufassungNRW · 87
- StrWMPrüfungsRFortbildungsprüfungsregelung für die Durchführung von Meisterprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“ (Straßenwärter-Meisterprüfungsregelung – StrWMPrüfungsR)NRW · 37
- StrWPrOPrüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“ (Straßenwärterprüfungsordnung - StrWPrO)NRW · 38
- StrZusGubenAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek4
- StSozSBesBeschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre3
- StStatGGesetz über Steuerstatistiken14
- StStatG1995§3VVerordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken4
- StSWEAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern4
- StTbVStraßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung14
- StuckMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk11
- StudakVOVerordnung zur Regelung des Näheren der Studienakkreditierung in Nordrhein-Westfalen (Studienakkreditierungsverordnung – StudakVO)NRW · 39
- StudAustKomRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika4
- StudienakkreditierungsstaatsvertragsgesetzGesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) vom 12. Juni 2017 (Studienakkreditierungsstaatsvertragsgesetz)NRW · 3
- StudienstrukturreformVOVerordnung zur Sicherung der Aufgaben im Hochschulbereich und zur Umsetzung der Studienstrukturreform (StudienstrukturreformVO)NRW · 9
- StudiumsqualitätsgesetzGesetz zur Verbesserung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein-westfälischen Hochschulen (Studiumsqualitätsgesetz)NRW · 6
- StudiumsqualitätsverordnungVerordnung zum Studiumsqualitätsgesetz (Studiumsqualitätsverordnung)NRW · 4
- StufAVO-Feu NRWVerordnung über ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis für den Zugang zum Vorbereitungsdienst des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 des feuerwehrtechnischen Dienstes (Stufenausbildungsverordnung Feuerwehr - StufAVO-Feu NRW)NRW · 19
- StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik51
- StV/WasAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft21
- StVFernLVVerordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge24
- StVGStraßenverkehrsgesetz127
- StVGArt9S1InkrBekBekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1
- StVGHBetrÄndVGesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz0
- StVOStraßenverkehrs-Ordnung64
- StVOAusnV 12Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung4
- StVOAusnV 4Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung3
- StVOAusnV 5Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung3
- StVOAusnV 8Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung4
- StVOAusnV 9Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung8
- StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung210
- StVollzG NRWGesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW)NRW · 114
- StVollzGerAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz9
- StVollzVergOVerordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz7
- StVorVStellenvorbehaltsverordnung16
- StVOuaVsAusnV 2Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften8
- StVOuaVsAusnV 3Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften5
- StVOuaVsAusnV 4Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften3
- StVRAusnVVerordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften5
- StVUnfStatGGesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle9
- StVUnfStatG1990VVerordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes4
- StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung167
- StVZOAusnV 15Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung4
- StVZOAusnV 23Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung8
- StVZOAusnV 25Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung7
- StVZOAusnV 35Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung6
- StVZOAusnV 39Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung5
- StVZOAusnV 40Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung5
- StVZOAusnV 42Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung6
- StVZOAusnV 43Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
- StVZOAusnV 47Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung4
- StVZOAusnV 52Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
- StVZOAusnV 53Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
- StVZOAusnV 54Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung3
- StVZOAusnV 6Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung9
- StWGGesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz - StWG)NRW · 16
- StZGGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen16
- STzVVerordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr11
- SU-BodAV NRWVerordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (SU-BodAV NRW)NRW · 20
- SubvGGesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen8
- SüdumfStGGesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde8
- SÜFVVerordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen21
- SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen46
- sugGesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen45
- SÜG NRWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)NRW · 43
- SURE-GewährlGGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch2
- SUrlVVerordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes30
- SuSchVO NRWVerordnung über die Anforderungen an den Sachkundenachweis und die besonderen Schulungen des Personals von Spielhallen im Land Nordrhein-Westfalen (Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung NRW - SuSchVO NRW)NRW · 16
- SüßwAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin11
- SüwV-komVerordnung über Art und Häufigkeit der Selbstüberwachung von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen (Selbstüberwachungsverordnung kommunal - SüwV-kom)NRW · 17
- SV-VOVerordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung 2018 (SV-VO)NRW · 30
- SVAbkCHNGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung4
- SVAbkINGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung4
- SVAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden5
- SVBezGrGGesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20075
- SVBezGrVVerordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20138
- SVBezGrV 2014Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20148
- SVBezGrV 2015Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20158
- SVBezGrV 2016Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20168
- SVBezGrV 2017Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20178
- SVBezGrV 2018Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20188
- SVBezGrV 2019Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20198
- SVBezGrV 2020Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20208
- SVBezGrV 2021Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20217
- SVBezGrV 2022Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20227
- SVBezGrV 2023Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20237
- SVBezGrV 2024Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20247
- SVBezGrV 2025Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20257
- SVBezGrV 2026Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 20267
- SVDDRAuflGGesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung4
- SVersLVVerordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR12
- SvEVVerordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt4
- SVFAGGesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung9
- SVFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten21
- SVGGesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen140
- SVG§63VVerordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes17
- SVHVVerordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung40
- SVIKGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität13
- SVLFG-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau6
- SVLFGGGesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau8
- SVLFGGÜbVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau3
- SVLFÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau10
- SVorgesVVerordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses9
- SVOrgSaarGGesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland38
- SVRVVerordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung24
- SVSaarAnglGGesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht35
- SVStFreigGGesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge4
- SVÜbkITAGGesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung4
- SVÜVVerordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands6
- SVVollzG NRWGesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW)NRW · 102
- SVVtrYUGVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung14
- SVwGÄndG 8Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens17
- SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin22
- SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung113
- SVZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung6
- SymbolVOVerordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle6
- SysStabVVerordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes23
- SZAGGesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union5
- SzVersFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung16