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255- RAAGGesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 20041
- RAAG 2006Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 20061
- RAG 1Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 195810
- RAG 10Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
- RAG 11Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
- RAG 12Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)16
- RAG 13Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung19
- RAG 14Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung18
- RAG 15Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung16
- RAG 16Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung22
- RAG 17Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte19
- RAG 18Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte20
- RAG 19Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte22
- RAG 1982Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)7
- RAG 1983Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)7
- RAG 1984Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)10
- RAG 1985Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)10
- RAG 1986Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)9
- RAG 1987Rentenanpassungsgesetz 19878
- RAG 1988Rentenanpassungsgesetz 19889
- RAG 1989Rentenanpassungsgesetz 19898
- RAG 1990Rentenanpassungsgesetz 19908
- RAG 1991Rentenanpassungsgesetz 19918
- RAG 2Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 195910
- RAG 20Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung27
- RAG 21Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte23
- RAG 3Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 19609
- RAG 4Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 196112
- RAG 5Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 196212
- RAG 6Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung22
- RAG 7Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
- RAG 8Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
- RAG 9Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung17
- RAÜGGesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt4
- RaumAAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin14
- RaumausMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk15
- RAuslDRBestSonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten0
- RAVVerordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet9
- RAV 1Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet10
- RAV 11Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19968
- RAV 1993Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
- RAV 1994Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
- RAV 1995Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
- RAV 1996Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19968
- RAV 1997Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19978
- RAV 1998Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19988
- RAV 1999Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 19998
- RAV 2Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet13
- RAV 2000Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 20008
- RAV 2001Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 20018
- RAV 2002Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 20027
- RAV 2003Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 20037
- RAV 3Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet10
- RAV 5Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet7
- RAV 9Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet8
- RAVG NWGesetz über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW)NRW · 16
- RAVPVVerordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer35
- RAZEignPrVVerordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft16
- RB EuHbRahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MitgliedstaatenEU · 50
- RBBekBekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20122
- RBBek 2013Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20132
- RBBek 2014Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20142
- RBBek 2015Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20152
- RBBek 2016Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 20162
- RBEGGesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 20219
- RbGeldERAVVerordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen8
- RBkPräsErlErlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern0
- RBSFVVerordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 20263
- RDeckInfVVerordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder13
- RdFunkAuslGGesetz über den deutschen Auslandsrundfunk9
- RdFunkGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts6
- RdFunkNGGesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin7
- RDGGesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen32
- RDGEGEinführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz7
- RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz12
- RebflRodVVerordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus7
- RebflVVerordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/20004
- ReblVVerordnung zur Bekämpfung der Reblaus10
- RebPflVRebenpflanzgutverordnung32
- RechKredVVerordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute44
- RechPensVVerordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds50
- RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen79
- RechZahlVVerordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute38
- RED-GGesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus14
- REDTeilnVVerordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden5
- RefiRegVVerordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung13
- ReföDGGesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts18
- RegGGesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs18
- RegGErkl/EinigVtrGemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)0
- RegG§5DVVerordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 20016
- RegisterVOVerordnung über die elektronische Registerführung der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen (Registerverordnung Amtsgerichte - RegisterVO)NRW · 9
- RegKG NRWGesetz über die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen (RegKG NRW)NRW · 6
- RegMoGGesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze6
- RegZensErpGGesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus18
- RehaErstVVerordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation5
- ReifKennzVVerordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter2
- ReiseKfmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)14
- REITGGesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen24
- RennwLottGRennwett- und Lotteriegesetz65
- RennwLottGABestVerordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes46
- ReNoPatAusb-FachEigVVerordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen3
- ReNoPatAusbVVerordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten14
- RentBkGrSchG RPLandesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz0
- RentEPPGGesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner6
- RentÜAVVerordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht5
- RentÜGGesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht13
- RepTVVOVerordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Repräsentative Tarifverträge Verordnung - RepTVVO)NRW · 4
- ResGGesetz über die Rechtsstellung der Reservisten13
- ResKVVerordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve13
- RestMAProRestPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restauratorin im Handwerk-Master Professional für Restaurierung im Handwerk24
- RestMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin17
- RettAPrVO NRWAusbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer (RettAPrVO NRW)NRW · 41
- RettG NRWGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)NRW · 33
- RettungsGGesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes9
- RettungstatenGGesetz über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten (RettungstatenG)NRW · 6
- RevierjagdMeisterPrVVerordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin25
- RevierjAusbStEignVVerordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin4
- RevjAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin10
- RfBVVerordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung7
- RHBGGesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten7
- RHeimstGAufhGGesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes10
- RheinBrückEschauVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau4
- RheinfallVtrG CHEGesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall5
- RheinLotsOLotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)26
- RheinMainDonSchStrGGesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse7
- RheinMainDonSchStrGBekBekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse1
- RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 19671
- RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse1
- RheinMainDonSchStrGBek 1972-08Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse1
- RheinPatVÄndInkrV 1Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung5
- RheinSchPersEVVerordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein13
- RheinSchPersEV 2023Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung16
- RheinSchPersVVerordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein111
- RheinSchPersV 2023Rheinschiffspersonalverordnung (Anlage 1 zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung)99
- RheinSchPEVVerordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung8
- RheinSchPVRheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)195
- RheinSchPVAbwV 45Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung8
- RHiErsDPAZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts5
- RHiGRCAbkAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts13
- RHiGRCAbkBekBekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts2
- RHiStAbkFINDVVerordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen0
- RHiStAbkITADVVerordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen0
- RHiStVtrSWEDVVerordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen0
- RHiVtrCANGGesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen3
- RHiVtrYUGGGesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen8
- RHmVVerordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln16
- RIASKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission5
- RiFlEtikettGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern16
- RiFlEtikettVVerordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern9
- RiFoGGesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Risikofondsgesetz – RiFoG)NRW · 11
- RindFlSoErstVVerordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern9
- RindHKlVVerordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper8
- RindTbVVerordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes21
- RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren342
- RiWGRichterwahlgesetz15
- RKIZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung4
- RKonkordatBekBekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl1
- RMVerblGGesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften5
- RobErhÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben7
- ROGRaumordnungsgesetz32
- RohmilchGütVVerordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch44
- RohrFLtgVVerordnung über Rohrfernleitungsanlagen13
- RohrIndUTechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen20
- RohrMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice14
- RohTabBeih2006VVerordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 20063
- RollSonnMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk12
- Rom IVerordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)EU · 75
- Rom IIVerordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)EU · 72
- Rom IIIVerordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden RechtsEU · 51
- RotkleeSaatVVerordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 20154
- RoVRaumordnungsverordnung5
- RpflAOVerordnung über die Laufbahn der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes sowie über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Landes Nordrhein-Westfalen (Rechtspflegerausbildungsordnung - RpflAO)NRW · 45
- RpflGRechtspflegergesetz50
- RRGGesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung12
- RRHErlErlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs0
- RSAVVerordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung29
- RSFAVVerordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens15
- RSFVVerordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis17
- RSGGesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds24
- RSGAbsEntgVVerordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz5
- RSiedlGReichssiedlungsgesetz36
- RSiedlGABestAusführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz17
- RSiedlGErgGGesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes10
- RSMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin21
- RsprEinhGGesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes22
- RStruktFGGesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute37
- RStruktFVVerordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute11
- RSVProphylaxeVVerordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren3
- RTrAbwGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger39
- RTrAbwG§11Abs3DVVerordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes11
- RUAStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda8
- RückAbzinsVVerordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen11
- RückBRTransparenzVVerordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz12
- RückHGRückkehrhilfegesetz9
- RÜGGesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung67
- Ruhrgebiet-GesetzGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet (Ruhrgebiet-Gesetz)NRW · 32
- RuhrVGGesetz über den Ruhrverband (Ruhrverbandsgesetz - RuhrVG)NRW · 46
- RuStAGStaatsangehörigkeitsgesetz46
- RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung13
- RV/UVAbkPOLGGesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 197510
- RV/UVRAGGesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 19875
- RVBedWohnVVerordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung8
- RVBeitrSBekBekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20112
- RVBeitrSBek 2014Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20142
- RVBeitrSBek 2016Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20162
- RVBeitrSBek 2017Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20172
- RVBeitrSBek 2020Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20202
- RVBeitrSBek 2021Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20212
- RVBeitrSBek 2022Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20222
- RVBeitrSBek 2023Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20232
- RVBeitrSBek 2024Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20242
- RVBeitrSBek 2025Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20252
- RVBeitrSBek 2026Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 20262
- RVBund/KnErGGesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See8
- RVBundDiszRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund2
- RVChilAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung4
- RVerkAbkGBRAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr4
- RVerkAbkTURAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)9
- RVermGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen24
- RVermVGGesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen8
- RVermVG§6DVVerordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen15
- RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte82
- RVGrVOVerordnung über die für den Erlass von Rahmenvorgaben im Hochschulbereich geltenden Grundsätze (Rahmenvorgabengrundsätzeverordnung – RVGrVO)NRW · 6
- RVIOBeschZGGesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung5
- RVKnSeemannskasseÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See2
- RVOReichsversicherungsordnung89
- RVOrgRefÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung21
- RVO§368oAbs4VVerordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen15
- RVRGGesetz über den Regionalverband Ruhr; Bekanntmachung der Neufassung (RVRG)NRW · 32
- RVStreitkrAbkUSAGGesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika5
- RVWZPauschBeitrVVerordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes10
- RWahlBesBeschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -0
- RWBestGGesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 20085
- RWBestG 2022Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20226
- RWBestVVerordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20055
- RWBestV 2007Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20078
- RWBestV 2009Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20098
- RWBestV 2010Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20108
- RWBestV 2011Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20118
- RWBestV 2012Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20128
- RWBestV 2013Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20138
- RWBestV 2014Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20148
- RWBestV 2015Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20158
- RWBestV 2016Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20168
- RWBestV 2017Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20178
- RWBestV 2018Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 20188
- RWBestV 2019Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20198
- RWBestV 2020Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20208
- RWBestV 2021Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20218
- RWBestV 2023Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20239
- RWBestV 2024Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20248
- RWBestV 2025Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20258
- RWBestV 2026Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 20267
- RWP-AÜVOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammes auf die NRW.BANK (Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm Aufgabenübertragungsverordnung – RWP-AÜVO)NRW · 4
- RZVVerordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums3