EMRKProt4 Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Neufassung vom 22.10.2010 (BGBl. 2010 II S. 1198, 1220)
- Präambel
- Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
- Artikel 2 Freizügigkeit
- Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
- Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen
- Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich
- Artikel 6 Verhältnis zur Konvention
- Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation