RB EuHb Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Konsolidierte Fassung vom 28.3.2009 · Rahmenbeschluss, umgesetzt in §§ 78 ff. IRG
- Erwägungsgrund 1
- Erwägungsgrund 2
- Erwägungsgrund 3
- Erwägungsgrund 4
- Erwägungsgrund 5
- Erwägungsgrund 6
- Erwägungsgrund 7
- Erwägungsgrund 8
- Erwägungsgrund 9
- Erwägungsgrund 10
- Erwägungsgrund 11
- Erwägungsgrund 12
- Erwägungsgrund 13
- Erwägungsgrund 14
- Artikel 1 Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung
- Artikel 2 Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
- Artikel 3 Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist
- Artikel 4 Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann
- Artikel 4a Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die Person nicht persönlich erschienen ist
- Artikel 5 Vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
- Artikel 6 Bestimmung der zuständigen Behörden
- Artikel 7 Beteiligung der zentralen Behörde
- Artikel 8 Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls
- Artikel 9 Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls
- Artikel 10 Modalitäten der Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls
- Artikel 11 Rechte der gesuchten Person
- Artikel 12 Inhafthaltung der gesuchten Person
- Artikel 13 Zustimmung zur Übergabe
- Artikel 14 Vernehmung der gesuchten Person
- Artikel 15 Entscheidung über die Übergabe
- Artikel 16 Entscheidung bei Mehrfachersuchen
- Artikel 17 Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
- Artikel 18 Lage in Erwartung der Entscheidung
- Artikel 19 Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung
- Artikel 20 Vorrechte und Immunitäten
- Artikel 21 Konkurrierende internationale Verpflichtungen
- Artikel 22 Mitteilung der Entscheidung
- Artikel 23 Frist für die Übergabe der Person
- Artikel 24 Aufgeschobene oder bedingte Übergabe
- Artikel 25 Durchlieferung
- Artikel 26 Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft
- Artikel 27 Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
- Artikel 28 Weitere Übergabe oder Auslieferung
- Artikel 29 Übergabe von Gegenständen
- Artikel 30 Kosten
- Artikel 31 Verhältnis zu anderen Übereinkommen
- Artikel 32 Übergangsbestimmung
- Artikel 33 Bestimmung betreffend Österreich und Gibraltar
- Artikel 34 Durchführung
- Artikel 35 Inkrafttreten