Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 28. September 2026

1. Geltung

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von gesetzelesen.de. Anbieter ist Dr. Daniel H. Gerl; die Anschrift steht im Impressum.

2. Unentgeltliches Angebot

Die Nutzung ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf die Nutzung oder auf einen bestimmten Umfang des Angebots besteht nicht. Das Angebot kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

3. Keine amtliche Fassung

Die Gesetzestexte werden von gesetze-im-internet.de und recht.nrw.de übernommen und für die Anzeige aufbereitet. Sie sind keine amtliche Fassung. Maßgeblich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt bzw. im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.

4. Keine Gewähr

Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Texte wird keine Gewähr übernommen. Änderungen eines Gesetzes erscheinen hier erst nach dem nächsten Abruf; Landesrecht wird von Hand nachgetragen. Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.

5. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

6. Nutzung

Die Gesetzestexte selbst sind amtliche Werke und nach § 5 Abs. 1 UrhG frei. Nicht gestattet ist es, die Seite automatisiert in einem Umfang abzurufen, der ihren Betrieb beeinträchtigt.

7. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.