B
1.048- B/MVerordnung zur Durchführung des Modellversuchs "Gestufte Studiengänge in der Lehrerausbildung" (VO - B/M)NRW · 18
- BAASaarEinfDVRechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland0
- BäAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin14
- BAAZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt5
- BAB-KAbgVVerordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn8
- BABauRaumOGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung3
- BABefugVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit3
- BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs12
- BABRiGeschwVVerordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen6
- BABWismarGGesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)19
- BäckMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk9
- BadegewässerverordnungVerordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung)NRW · 21
- BäderFAngAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe12
- BäderMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe16
- BadeVVerordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte7
- BADVVerordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen17
- BAFABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle6
- bafgGesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung2
- BAFinBefugVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht11
- BAFlSBAÜbnGGesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung6
- BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung82
- BAföG-EinkommensVVerordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes6
- BAföG-MedPflegbVVerordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe5
- BAföG-TeilerlaßVVerordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen18
- BAföGFachlehrerVVerordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern6
- BAföGZuschlagsVVerordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland9
- BAföGZustVVerordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland5
- BAG-G 9Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 – BAG-G 9)NRW · 5
- BAG-JHGesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)NRW · 5
- BAGJHVOVerordnung zur Anpassung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAGJHVO)NRW · 6
- BAGÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität3
- BahnGGesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs8
- BahnVorschrAnwGGesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten2
- BAHZVOVerordnung über den Hochschulzugang für im Ausland qualifizierte Studienbewerberinnen und Studienbewerber (Bildungsausländerhochschulzugangsverordnung - BAHZVO)NRW · 9
- BAIUDBwOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten10
- BAKredSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen1
- BAKredWWSUBefÜVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik4
- BaktWaffVernÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen3
- BAMBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung6
- BAnerkVVerordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen21
- BankFachwPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin16
- BankkflAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau20
- BÄOBundesärzteordnung30
- BÄOuaÄndGGesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze6
- BAPauschVVerordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung7
- BApOBundes-Apothekerordnung27
- BAPOErmÜVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit3
- BAPostGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost42
- BAProITFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT39
- BAProNotFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat22
- BAProRWFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Recht und über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Gewerblicher Rechtsschutz20
- BAProVFFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen24
- BArchBVVerordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv8
- BArchGGesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes21
- BargeldPrüfVVerordnung über die Prüfung von Bargeld8
- BARL-BauO-VO NRWVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BARL-BauO-VO NRW)NRW · 8
- BArtSchVVerordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten24
- BASIGGesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel7
- BaslÜbkGGesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung4
- BASPOErmVVerordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung3
- BAStrlSchGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz8
- BattDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien65
- BATZVVerordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes7
- BauBetrPEOBau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen0
- BaubetrVVerordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist6
- BauFordSiGGesetz über die Sicherung der Bauforderungen6
- BauGBBaugesetzbuch298
- BaugeräteFAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin13
- BauKaG NRWGesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG NRW)NRW · 46
- BaulandmobilisierungsVO NRWVerordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches (BaulandmobilisierungsVO NRW)NRW · 5
- BauMaschMeistPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister17
- BaumeisterVAblVVerordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung6
- BauNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke41
- BauO NRWBauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018)NRW · 93
- BauPAVO NRWVerordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung – BauPAVO NRW)NRW · 17
- BauPGGesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten11
- BauPGHeizkesselVVerordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz11
- BauPGPÜZAnerkVVerordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz15
- BauPrüfVOVerordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) 1)NRW · 35
- BauPÜAnOAnordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung29
- BAusfAmtGGesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes6
- BauSparkGGesetz über Bausparkassen23
- BauSparkVVerordnung zum Gesetz über Bausparkassen16
- BaustellVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen13
- BauStiftGGesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"13
- BauStoffPrAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin14
- BautechKonAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin39
- BauwAbdAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin15
- BAVBVOVerordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung12
- BAVSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen1
- BAW/BAFAGGesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt4
- BAZustAnOAnordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts5
- BBahnErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn4
- BBahnGBundesbahngesetz7
- BBahnVermGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn11
- BBankGGesetz über die Deutsche Bundesbank47
- BBankGEÜVVerordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank5
- BBankG§36aEÜVVerordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank3
- BBankLVVerordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten13
- BBankPersVVerordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank9
- BBergGBundesberggesetz206
- BBesGBundesbesoldungsgesetz118
- BBesG/BesÜGBekBekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
- BBesG/BesÜGBek 2010Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
- BBesG/BesÜGBek 2011Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
- BBesG/BesÜGBek 2012Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes5
- BBesG/BesÜGBek 2014Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes6
- BBesG/BesÜGBek 2016Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes6
- BBesG/BesÜGBek 2018Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes6
- BBesG/BesÜGBek 2021Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes7
- BBesG/BesÜGBek 2024Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes7
- BBesG/BesÜV2BekBekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung8
- BBesG/BesÜV2Bek 2008Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung4
- BBesGAnlIVNr1u4BekBekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes3
- BBesG§78Abs2BekBekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes4
- BBesG§78Abs2Bek 2019Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes4
- BBetreibZulVVerordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins8
- BBFestVVerordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20134
- BBFestV 2014Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20144
- BBFestV 2015Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20154
- BBFestV 2016Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 20164
- BBFestV 2017Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20176
- BBFestV 2018Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20186
- BBFestV 2019Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20196
- BBFestV 2020Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20206
- BBFestV 2021Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20216
- BBFestV 2022Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20226
- BBFestV 2023Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20235
- BBFestV 2024Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20245
- BBFestV 2025Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20255
- BBFestV 2026Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 20265
- BBFVerfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung15
- BBGBundesbeamtengesetz158
- BBhVVerordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen102
- BBiGBerufsbildungsgesetz122
- BBiG2005§73AnOAnordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes2
- BBiG2005§73AnO 2014Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG2005§73AnO 2015Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG2005§73AnO 2015-06Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG2005§73AnO 2023Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiGZustBekBekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz1
- BBiGZustVOVerordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) (BBiGZustVO)NRW · 18
- BBiG§84AnOAnordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 1Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 10Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 12Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 13Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 14Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 15Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 16Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 17Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 18Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes2
- BBiG§84AnO 19Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 2Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 3Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 7Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 8Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiG§84AnO 9Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes3
- BBiMindVergFBekBekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)2
- BBiMindVergFBek 2025Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2025)2
- BBiMindVergFBek 2026Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)2
- BBiMindVergFBek 2027Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027)2
- BBKGGesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2
- BBodSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten27
- BBodSchVBundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung33
- BBPlGGesetz über den Bundesbedarfsplan7
- BBRErnAnOAnordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung5
- BBRÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt7
- BBRWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung6
- BBußAktFVVerordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren7
- BBVAnpG 91Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 199116
- BBVAnpG 98Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 19989
- BBVAnpG2000Art4uaBekBekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung39
- BBVAnpG95Art3Abs3BekBekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 19951
- BBVAnpG98Art4uaBekBekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung22
- BBVAnpG99Art4uaBekBekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung18
- BBVLGGesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit7
- BDBOSGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben30
- BDBOSZertVVerordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben13
- BDGBundesdisziplinargesetz87
- BDGBAFinDVVerordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen3
- BDGBIBBBMinBFAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung1
- BDGBMinGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung8
- BDGBuKBMinASDVVerordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales5
- BDGMinIAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern9
- BDGMinIAnO 2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat4
- BDGPNEDVVerordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation4
- BDGRVBundAnOAnordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes1
- BDiGZustDBAnOAnordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst1
- BDLRRichtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute13
- BDNOGGesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts6
- BDOBuKBMinAAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung5
- BDO§35DeutschePostAGAnOAnordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG3
- BDSGBundesdatenschutzgesetz87
- BDWVVerordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden4
- Beamt/BesRÄndG 5Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften10
- BeamtDiszZustVO MFKJKSVerordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MFKJKS – BeamtDiszZustVO MFKJKS)NRW · 7
- BeamtdiszZustVO MLVVerordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MLV - BeamtdiszZustVO MLV)NRW · 9
- BeamtHaftBELBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien1
- BeamtHaftCHEBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz1
- BeamtHaftDNKBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark1
- BeamtHaftESPBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates1
- BeamtHaftFRABekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik1
- BeamtHaftGRCBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland1
- BeamtHaftJPNBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan1
- BeamtHaftNLDBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande1
- BeamtHaftNORBekBekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen1
- BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern65
- BeamtVAltGZustAnOAnordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs21
- BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes130
- BeamtVGÄndGGesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften7
- BeamtVGÄndG 1993Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften9
- BeamtVG§43Abs3VVerordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes12
- BeamtVÜVVerordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands6
- BeamtZustÜAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek4
- BeamtZustV FMVerordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministerium der Finanzen (Beamtenzuständigkeitsverordnung Ministerium der Finanzen - BeamtZustV FM)NRW · 9
- BeamtZustVO LRHVerordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs (Beamtenzuständigkeitsverordnung LRH – BeamtZustVO LRH)NRW · 4
- BeamtZustVO MUNVVerordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (Beamtenzuständigkeitsverordnung MUNV - BeamtZustVO MUNV)NRW · 9
- BeArbThGGesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten18
- BeauftrVVerordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden10
- BEBeamtAnOAllgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens4
- BEBeamtAnO 1996Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens4
- BEBeamtAnO 1999Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens4
- BEBTWahl2021WdhAnOBekBekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin2
- BEBußAktEVVerordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes4
- BECVVerordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel31
- BedarfsgewerbeverordnungVerordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedarfsgewerbeverordnung)NRW · 2
- BEDBPStruktGGesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen6
- BedGgstVBedarfsgegenständeverordnung37
- BEDVVerordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz14
- BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit39
- BefBedVVerordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen20
- BefBezGGesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes6
- BeflaggungsverordnungNRW · 3
- BEFZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern4
- BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung279
- BEG NRWGesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen (Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung - BEG NRW)NRW · 4
- BEGÄndG 3Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung6
- BEGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes32
- BEGDV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes35
- BEGDV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes61
- BEGDV 4Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV 5Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes4
- BEGDV 6Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes6
- BEGDV1/2/3ÄndVVerordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes6
- BEGDV1/2/3ÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV1/2/3ÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV2ÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV3ÄndV 4Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV6ÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV6ÄndV 3Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGDV6ErgVOVerordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BegleitGBegleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz6
- BeglVVerordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden3
- BEGSchlGZweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes14
- BEGSchlGArt5V 1Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)4
- BEGSchlGArt5V 2Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes5
- BEGSchlGVerfVVerfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)8
- BEGTPGGesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen11
- BEG§172DV 63Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
- BEG§172DV 64Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
- BEG§172DV 65Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
- BEG§172DV 66Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes4
- BEG§172DV 67Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes3
- BehAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren7
- BehAppbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin20
- BehAppMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk13
- BeherbMeldVVerordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten6
- BeherbStatGGesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr9
- BEHGGesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen28
- BEHVVerordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes54
- BehWerkPrZustVVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen4
- BeiratsVVerordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung9
- BeitrEntlGGesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung6
- BeitrEntlKrGGesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung2
- BeitrLVVerordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20055
- BeitrLV 2006Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20065
- BeitrSRV/BAÄndGGesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit3
- BeitrVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages20
- Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im LandeNRW · 33
- Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und FeiertageNRW · 15
- BekanntmVOVerordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO)NRW · 11
- BelWertVVerordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes32
- BEMFVVerordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder22
- BEPSMLIAnwGGesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung11
- BeratHiGGesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen15
- BeratungsGGesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten37
- BeratVOVerordnung über die Beratung der Landesforstverwaltung (Beratungsverordnung - BeratVO)NRW · 11
- BergArbWoFöGGesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau21
- BergArbWoFöGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau5
- BergbVersStrVVerordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke3
- BergMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau14
- BergRVÄndVVerordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen4
- BergtechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin24
- BergWoZErhVVerordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau7
- BergWoZSenkVBergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung5
- BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe8
- Berlin/BonnGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands11
- BerlinFGGesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft52
- BErpGGesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens11
- BerRehaGGesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet31
- BerRehaGAnpVVerordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 20263
- BerufsanDVO NRWVerordnung zur Durchführung des Berufsanerkennungsverfahrens für landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen (Berufsanerkennungsdurchführungsverordnung NRW - BerufsanDVO NRW)NRW · 8
- Berufsbildungshochschulzugangsverordnung- BBHZVOVerordnung über den Hochschulzugang für in der beruflichen Bildung Qualifizierte (Berufsbildungshochschulzugangsverordnung- BBHZVO)NRW · 13
- BerVersVVerordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht37
- BesatzRBerGGesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts3
- BesatzReglVtrArt1BekBekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen1
- BesatzReglVtrTeil5BekBekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen1
- BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen24
- BeschMechAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik13
- BeschNeuRGGesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse6
- BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz55
- BeschVVerordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern50
- BESitzBekBekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens1
- BestAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft10
- BestG NRWGesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)NRW · 25
- BestMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe12
- BEStrafAktEVVerordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes4
- BestVerfVOVerordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO)NRW · 19
- BesÜGBesoldungsüberleitungsgesetz9
- BesÜV2Bek 1992-03-09Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung5
- BesÜV2Bek 1993-06-02Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung14
- BesÜV2Bek 1994-01-14Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung9
- BesÜV2Bek 1994-09-10Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung8
- BesÜV2Bek 1996-02-21Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung9
- BesÜV2Bek 1997-06-18Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung8
- BesÜV2Bek 1998-12-03Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung3
- BesVersAnpG 2008 NRWGesetz über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2008 NRW)NRW · 4
- BesVersAnpG 2009/2010 NRWGesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2009/2010 NRW)NRW · 4
- BesVersAnpG 2011/2012 NRWGesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2011/2012 NRW)NRW · 9
- BesVersAnpG 2013/2014 NRWGesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2013/2014 NRW)NRW · 5
- BesVersAnpG 2015/2016 NRWGesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016 Nordrhein-Westfalen – BesVersAnpG 2015/2016 NRW)NRW · 5
- BesVNG 1Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern49
- BesVNG 2Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern65
- BesVNG2ÜlVVerordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter6
- BesZVO NRWVerordnung zur Bestimmung der Besoldungsfestsetzungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungszuständigkeitsverordnung NRW – BesZVO NRW)NRW · 9
- BetonFBAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin24
- BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung52
- BetrAVStatV 3Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung11
- Betreuungsrecht-Belastungsausgleichsverordnung -BtR-BelAVOVerordnung über den finanziellen Ausgleich des Landesbetreuungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und darauf beruhender Rechtsverordnungen (Betreuungsrecht-Belastungsausgleichsverordnung -BtR-BelAVO)NRW · 6
- BetrInASGGesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer5
- BetrKVVerordnung über die Aufstellung von Betriebskosten2
- BetrPrämDurchfGGesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie17
- BetrPrämDurchfGZuckVVerordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz10
- BetrPrämDurchfVVerordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie19
- BetrPrämRegVVerordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 20144
- BetrSichVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln28
- BetrVGBetriebsverfassungsgesetz149
- BetrVGDV1WOErste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes46
- BetrVRGGesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes3
- BetrWHwOPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung21
- BetTerHMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk15
- BeurkGBeurkundungsgesetz95
- BeurtVO JMVerordnung über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beurteilungsverordnung JM - BeurtVO JM)NRW · 15
- BEVBDGZustAnOAnordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens4
- BEVBeihAnOAnordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe5
- BeVeFoVOVerordnung zur Verwendung eines Formulars für den Antrag auf Vergütung in Betreuungssachen im Land Nordrhein-Westfalen (Betreuungsvergütungsformularverordnung - BeVeFoVO)NRW · 5
- BevStatGGesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes9
- BEVVGGesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes11
- BewachRVVerordnung über das Bewacherregister14
- BewachVVerordnung über das Bewachungsgewerbe30
- BewÄndGGesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften5
- BewÄndG 1971Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften7
- BewGBewertungsgesetz205
- BewGÄndGGesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes17
- BewG§122Abs3DVVerordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes4
- BewG§39DV 1Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes6
- BewG§39DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes5
- BewG§39DV 3Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes8
- BewG§55Abs3/4DVVerordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes9
- BewG§55Abs8DVVerordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes4
- BewG§81DVVerordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes7
- BewG§90DVVerordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes7
- BezeichnungsVVerordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz16
- BEZNGGesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen32
- BfAABeamtWidAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten4
- BfAAErnAnOAnordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten4
- BfAAGGesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten10
- BfAAÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt3
- BfAAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung5
- BfAGGesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte27
- BfAIPGGesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft12
- BfArMSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte1
- BfArMWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts4
- BfArMZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten4
- BFD-WahlVVerordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes12
- BFDGGesetz über den Bundesfreiwilligendienst19
- BfEZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung6
- BFinHBRuaGGesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen3
- BFinHSHuaGGesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg9
- BfJEAktfKVVerordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz9
- BfJGGesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz7
- BfJWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts6
- BfkEGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung4
- BfNatSchGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz3
- BföVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten45
- BfRBeihilfeAnOAnordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse6
- BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung13
- BFSGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen45
- BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz25
- BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen41
- BFStrSonGebVVerordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes13
- BFV 1980Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande15
- BGA-NachfGGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes7
- BGAktFVVerordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten7
- BGBBürgerliches Gesetzbuch2.550
- BGBABestBekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs3
- BGebGGesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes25
- BGeoRGGesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes7
- BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen32
- BGG NRWGesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)NRW · 19
- BGHolzMetallDiszRZustAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall4
- BGHWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung5
- BGLGesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20022
- BGL 2003Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20032
- BGL 2004Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20042
- BGL 2007Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20072
- BGleiGGesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes41
- BGleiSVVerordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren15
- BGremBGGesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien6
- BGruVerkOlympGGesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen2
- BGRWGGesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts3
- BGRWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes4
- BGSAAusglVVerordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei3
- BGSBDODAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz5
- BGSGGesetz über den Bundesgrenzschutz18
- BGSJArbSchVVerordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei6
- BGSNeuRegGGesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz7
- BGSPersGGesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes9
- BGSResErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve3
- BGSResOffBPräsErnAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve4
- BGSVVermGGesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet14
- BGVPLTAufgDVVerordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation11
- BGVPLTErGGesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation15
- BHKGGesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)NRW · 59
- BHOBundeshaushaltsordnung124
- BHV1VVerordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 119
- BIBBSitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)1
- BibuBAProFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung20
- Bielefeld-GesetzGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Bielefeld (Bielefeld-Gesetz)NRW · 28
- BienSchVVerordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel7
- BienSeuchVBienenseuchen-Verordnung31
- BierStDBVerordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes12
- BierStGBiersteuergesetz38
- BierStGemBY/BAGGesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft0
- BierStGemWÜGGesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft0
- BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes65
- BierVBierverordnung9
- BiggetalsperregesetzGesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)NRW · 18
- BilKoUmVVerordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes16
- BImADiszVVerordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben3
- BImAGGesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben17
- BImAZustBekBekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2
- BImAZustBek 2024Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2
- BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge129
- BImSchV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes35
- BImSchV 10Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43
- BImSchV 11Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)8
- BImSchV 12Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes30
- BImSchV 13Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes73
- BImSchV 14Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes4
- BImSchV 16Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes11
- BImSchV 17Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes38
- BImSchV 18Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes12
- BImSchV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes20
- BImSchV 20Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)16
- BImSchV 21Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes12
- BImSchV 24Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes8
- BImSchV 25Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes8
- BImSchV 26Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes15
- BImSchV 27Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes16
- BImSchV 28Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes9
- BImSchV 29Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes8
- BImSchV 30Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes19
- BImSchV 3131. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes23
- BImSchV 3232. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes16
- BImSchV 34Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)11
- BImSchV 35Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes9
- BImSchV 36Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)13
- BImSchV 37Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)62
- BImSchV 38Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes32
- BImSchV 39Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes55
- BImSchV 4Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes5
- BImSchV 41Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes24
- BImSchV 42Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes27
- BImSchV 43Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes22
- BImSchV 44Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43
- BImSchV 5Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes17
- BImSchV 7Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes11
- BImSchV 9Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes43
- BinSchAbfÜbkAGAusführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt27
- BinSchAbkGEORGGesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt6
- BinSchArbZVVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt17
- BinSchAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin21
- BinSchEOVerordnung über die Eichung von Binnenschiffen50
- BinSchEÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen5
- BinSchFondsGGesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds9
- BinSchGGesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt23
- BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen31
- BinSchKapAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin22
- BinSchLotsVergVVerordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen0
- BinSchLVVerordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt8
- BinSchOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten5
- BinSchPersBefähPrVVerordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung25
- BinSchPersVVerordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt188
- BinSchPRGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt77
- BinSchSiVVerordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs12
- BinSchSprFunkVVerordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk23
- BinSchStrEVVerordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung41
- BinSchStrOBinnenschifffahrtsstraßen-Ordnung719
- BinSchStrO2012AbwV 5Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6
- BinSchStrO2012AbwV 6Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6
- BinSchStrO2012AbwV 7Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung6
- BinSchStrO2012AbwV 8Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung7
- BinSchÜbertragungsVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt2
- BinSchUkrAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt6
- BinSchUOVerordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt51
- BinSchUO2018Anh IListe der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)1
- BinSchUO2018Anh IINationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)42
- BinSchUO2018Anh IIIZusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)33
- BinSchUO2018Anh IVEingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)17
- BinSchUO2018Anh IXFür die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)1
- BinSchUO2018Anh VNationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)7
- BinSchUO2018Anh VIIGleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)1
- BinSchZVBinnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)15
- Bio-AHVVVerordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen22
- BioAbfVVerordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden28
- Biokraft-NachVVerordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen52
- BiomasseVVerordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse10
- BioMatHintVVerordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren13
- BioSt-NachVVerordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung56
- BioStoffVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen26
- BismStiftGGesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung13
- BITV 2.0Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz14
- BITVNRWVerordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen – BITVNRW)NRW · 19
- BIVVerordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht12
- BIZIHECAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main4
- BJagdGBundesjagdgesetz62
- BJagdGÄndGGesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes5
- BJagdGÄndG 2Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes6
- BKADVVerordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen11
- BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten99
- BKAmtZustAnOAnordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten7
- BKartASitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes1
- BKatVVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr12
- BKAZVOVerordnung über die Anrechnung vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge auf die Ausbildungsdauer gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO) und die Zulassung von Absolventen vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge zur Abschlussprüfung in dualen Ausbildungsberufen (Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung - BKAZVO)NRW · 4
- BKGGBundeskindergeldgesetz27
- BKleingÄndGGesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes4
- BKleingGBundeskleingartengesetz25
- BKMBekBekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien1
- BKMBGebVBesondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien6
- BKMZustAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien8
- BKnEGGesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft31
- BKompVVerordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung25
- BKOrgErlOrganisationserlaß des Bundeskanzlers2
- BKOrgErl 1981Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 1984Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
- BKOrgErl 1986Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
- BKOrgErl 1987Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 1989Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
- BKOrgErl 1989-10Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 1991Organisationserlaß des Bundeskanzlers5
- BKOrgErl 1991-01Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
- BKOrgErl 1991-04Organisationserlaß des Bundeskanzlers4
- BKOrgErl 1993Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 1994Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 1995-05Organisationserlaß des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 2001Organisationserlass des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl 2002Organisationserlass des Bundeskanzlers10
- BKOrgErl 2004Organisationserlass des Bundeskanzlers2
- BKOrgErl 2005Organisationserlass der Bundeskanzlerin7
- BKOrgErl 2007Organisationserlass der Bundeskanzlerin3
- BKOrgErl 2009Organisationserlass der Bundeskanzlerin4
- BKOrgErl 2009-10Organisationserlass der Bundeskanzlerin4
- BKOrgErl 2013Organisationserlass der Bundeskanzlerin8
- BKOrgErl 2018Organisationserlass der Bundeskanzlerin8
- BKOrgErl 2021Organisationserlass des Bundeskanzlers13
- BKOrgErl 2025Organisationserlass des Bundeskanzlers20
- BKOrgErl1994BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers0
- BKOrgErl1995-05BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers0
- BKOrgErl1995-07BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl1995BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers1
- BKOrgErl1997BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers5
- BKOrgErl1998BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers11
- BKOrgErl1999BekBekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers1
- BKRRichtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen12
- BKrFQGGesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr32
- BKrFQVVerordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes14
- BKRGBundeskrebsregisterdatengesetz13
- BKVBerufskrankheiten-Verordnung16
- BKV NRWVerordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Bezahlkartenverordnung NRW - BKV NRW)NRW · 11
- BKWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes4
- BKWid/VtrBRKGuaAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften4
- BlauSchimmelVVerordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks8
- BlauzungenSchVVerordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit7
- BlauzungenVVerordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit10
- BLBGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG) (Artikel 1)NRW · 15
- BLBVVerordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente12
- BLEBeihÜbertrAnOAnordnung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse5
- BLEGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung15
- BLESSatzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung15
- BLESitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung1
- BLESVVerordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung3
- BLGBundesleistungsgesetz98
- BLG 2000Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 20002
- BLGABVVerordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz11
- BlindKennzVVerordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen5
- BlutArmVVerordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer17
- BlutZVVerordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen4
- BLVVerordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten70
- BMASBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich7
- BMASErnAnOAnordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales5
- BMASGBWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales7
- BMASÜbErlBesLVVOVVerordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung3
- BMASÜZustWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales7
- BMASZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes4
- BmAusVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin22
- BMDVBeihÜbertrAnOAnordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse4
- BMDVDelegatAnOAnordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr7
- BMDVTKBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten9
- BMELBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich10
- BMeldDAVVerordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder15
- BMeldDigiVVerordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen10
- BMeldDÜV 1Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden11
- BMeldDÜV 2Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes14
- BMELWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft6
- BMFBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen8
- BMFBDGAnO 2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen8
- BMFJubAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen3
- BMFlüJubAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte3
- BMFNVAnOAnordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen3
- BMFSFJBAFzAZustAnOAnordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben13
- BMFSFJBVABesBeihUnffAnOAnordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt7
- BMFStruBVfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen5
- BMFSVZustAnOAnordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen4
- BMFWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen4
- BMFZVersAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen1
- BMGBundesmeldegesetz62
- BMGBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich7
- BMGSErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung3
- BMI-ArbSchGAnwVVerordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat7
- BMIBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich7
- BMIErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern4
- BMinASBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales7
- BMinASBDGAnO 2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales4
- BMinBF/BIBBWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz4
- BMinBFBeihZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes5
- BMinBFZustAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes3
- BMinFSFJWid/BVtrAnOAllgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend5
- BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung30
- BMinGErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit3
- BMinGSBRAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung3
- BMinGSZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes4
- BMinGWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit3
- BMinGZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes4
- BMinJGuBDiszAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz4
- BMinPTDiszAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation4
- BMinUBhVZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)5
- BMinUWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz4
- BMinUWidAnO 2002Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen5
- BMinUWidAnO 2004Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit5
- BMinUWidAnO 2005Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung5
- BMinUWidAnO 2007Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen4
- BMinUZustAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit3
- BMinWiTBesZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen4
- BMinWKBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz6
- BMIPAktErmVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern5
- BMIWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern6
- BMJErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz4
- BMJErnAnO 2024Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz4
- BMJFGErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit4
- BMJGerErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz3
- BMJMaßgabenBerGGesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz2
- BMJVBhWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz5
- BMJVGerWidAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz4
- BMJVVertrAnOAnordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz8
- BMJVWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts6
- BMLEHBeihÜbertrAnOAnordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse5
- BMLEHStruBVfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat4
- BMLErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten3
- BMLErnAnO 1990Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten4
- BMLErnAnO 1991Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten1
- BMMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin21
- BMPErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen4
- BMPTAmtsbezAnOAnordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BMPTAmtsbezAnO 1991Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BMPTBeamtRAnOAnordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation4
- BMPTWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation4
- BMPWid/BVtrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen4
- BMPZVersAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -4
- BMPZVersAnO 6Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -4
- BMUBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich5
- BMVBSBNichtrSchGZustVVerordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur4
- BMVBSDelegatAnOAnordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung7
- BMVBVerfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr4
- BMVg-ArbSchGAnwVVerordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung7
- BMVgBDGAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung6
- BMVgBDODAnOAnordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung5
- BMVgBeamtVZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung3
- BMVgBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich9
- BMVgSEGZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung5
- BMVgVerfWDO2025uBVerfPAktVVerordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung5
- BMVgVFAPrVVerordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung29
- BMVgWidKlaZustAnOAllgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung7
- BMVgWidVertrAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung8
- BMVgZVersAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung7
- BMVI-WS-BGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung7
- BMWiBhWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten5
- BMWiEBVerfPAktVVerordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie4
- BMWiTErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie4
- BMWiTWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie4
- BMWiTWidAnO 2009Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie4
- BMWiTWidAnO 2010Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung4
- BMWKBGebKAIVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung8
- BMWSBBBRBeamtZustAnOAnordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung12
- BMWSBBDGAnOAnordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen4
- BMWSBBesBeihUnffAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt9
- BMWSBBVAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das Bundesverwaltungsamt6
- BMZWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung4
- BNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege92
- BNDDisRZustAnOAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes1
- BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst96
- BNetzABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur9
- BNetzAFreqZutBGebVBesondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen7
- BNichtrSchGGesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln5
- BNotOBundesnotarordnung193
- BNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit16
- BOAVerordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (BOA)NRW · 47
- BodenlAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin11
- BodSchätzDVVerordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes4
- BodSchätzGGesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens23
- BodSchVereinhGGesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen3
- BodVerkFKrVVerordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr14
- BogMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk9
- BOKraftVerordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr58
- Bonn-GesetzGesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn (Bonn-Gesetz)NRW · 26
- BootsbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin15
- BootsbMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk13
- BORABerufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte40
- BörsGBörsengesetz77
- BörsVO NRWBörsenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Börsenverordnung NRW – BörsVO NRW)NRW · 35
- BörsZulVVerordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse30
- BOSAAnOVerwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts0
- BoSoGGesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte23
- BöttchAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin11
- BöttchMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk16
- BPädFortbVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin19
- BPAWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften4
- BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz132
- BPersVWOWahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz56
- BPflVVerordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze18
- BPflZVVerordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit6
- BPolBGBundespolizeibeamtengesetz16
- BPolBG§1Abs1VVerordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes3
- BPolDKlZustAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei5
- BPolGGesetz über die Bundespolizei110
- BPolHfVVerordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag22
- BPolLVVerordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei23
- BPolRZustAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes4
- BPolZollVVerordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung9
- BPolZVVerordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden4
- BPostErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei4
- BPräsAmtsbezAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1961-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1961-11Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1965Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1966Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1967-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1967-10Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1968Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1969-07Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1969-08Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1969-12Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1970-01Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1970-02Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1970-10Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1971-02Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1971-10Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1973-08Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1973-09Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1973-11Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1974-03Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1974-12Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1977-04Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1977-06Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1977-07Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsAmtsbezAnO 1979-03Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1982Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1982-07Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1985-01Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1986Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1987Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1987-08Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1989Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1991Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1995Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1995-09Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezAnO 1996Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BPräsAmtsbezÜbAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen1
- BPräsErnAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes6
- BPräsFestaktAnOAnordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges1
- BPräsFlaggenAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr1
- BPräsKennzAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr2
- BPräsKldgAmtsgehAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen1
- BPräsKldgBAG/BSGAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht3
- BPräsKldgBDiGAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten5
- BPräsKldgBGSAuslAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS3
- BPräsKldgBrdSchAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr1
- BPräsKldgBVGAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht9
- BPräsKldgBWSchAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr1
- BPräsKldgDBPAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost1
- BPräsKldgForstAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben3
- BPräsKldgJWAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst1
- BPräsKldgKapLwDAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes1
- BPräsKldgPatAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr1
- BPräsKldgPfBMVgAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung1
- BPräsKldgTHWAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk1
- BPräsKldgVerkVwAnOAnordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung1
- BPräsPatGerKldgAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht9
- BPräsRuhebezGGesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten7
- BPräsSoldErnAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten4
- BPräsSportplErlErlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten1
- BPräsTHHStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus14
- BPräsWahlGGesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung14
- BPräsWehrDGerKldgAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten5
- BPrDGrUnifAnOAnordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten10
- BQFGGesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen20
- BQFG NRWGesetz zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW – BQFG NRW)NRW · 26
- BRAOBundesrechtsanwaltsordnung277
- BRAO§206DVVerordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung5
- BrauMäAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin20
- BrauMMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk9
- BrbMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk11
- BRegSitzBekBekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung1
- BrennAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin16
- BrennMstrPrVVerordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich11
- BrexitÜGGesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union5
- BrexitÜG NRWGesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW)NRW · 3
- BRGOGeschäftsordnung des Bundesrates71
- BRHGGesetz über den Bundesrechnungshof25
- BRHSitzBekBekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes1
- BRHWidVertAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen5
- BrillVerfMAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik13
- BRiNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst12
- BRKGBundesreisekostengesetz17
- BrKrFrühErkVVerordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen11
- BRPHVVerordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz3
- BRPHVAnlLänderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)1
- BRPräsAmtsbezAnOAnordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BRRGRahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts40
- BRSekrHausOHausordnung für das Sekretariat des Bundesrates11
- BRSekrZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe6
- BrucelloseVVerordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen30
- BRüGBundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger59
- BRüGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes11
- BRÜGSaarGBundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland7
- Brüssel IaVerordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)EU · 126
- Brüssel IIbVerordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)EU · 203
- BSAVfVVerordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt18
- BSchG NRWGesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW)NRW · 7
- BSchuWGGesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes31
- BSchuWVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz4
- BSeeSchGGesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt42
- BSGGesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19994
- BSG 2000Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 20002
- BSG 2002Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 20023
- BSG 2003Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 20032
- BSG 2004Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 20042
- BSG 2007Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20071
- BSG 2013Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20132
- BSG 2014Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20142
- BsGaVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes44
- BSGWidAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes4
- BSHG§72DVVerordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten9
- BSHG§76DVVerordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch15
- BSHG§88Abs2DVVerordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch6
- BSI-ITSiKVVerordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik16
- BSI-KritisVVerordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz22
- BSIGGesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen69
- BSIMRFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen18
- BSInsoFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist im Insolvenzrecht oder Geprüfte Berufsspezialistin im Insolvenzrecht20
- BSIZertVVerordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik24
- BSNotFPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat21
- BStatGGesetz über die Statistik für Bundeszwecke32
- BStrafAktFVVerordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren7
- BStrMKnotVVerordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen4
- BStVVerordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz6
- BSVVerordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 199415
- BSV 1995Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 19954
- BSV 1996Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19967
- BSV 1997Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19977
- BSV 1998Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19987
- BSV 1999Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19997
- BSV 2001Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 20017
- BSV 2012Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20124
- BSV 2015Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20154
- BSV 2018Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20184
- BSWAGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes17
- BT/EPÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt4
- BTÄOBundes-Tierärzteordnung25
- BTAuflAnOAnordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages2
- BTBerlinBekBekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin1
- BTBRGGOGemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)14
- BTBRGGOÄndErgBekBekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat1
- BTEpiFortbestBekBekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2
- BTEpiFortbestBek 2021-06Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2
- BTEpiFortbestBek 2021-08Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2
- BTGOGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages148
- BTGO1980Anl1ABestAusführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages16
- BTGO1980Anl1ABestBekBekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages2
- BTGO1980Anl6BekBekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1
- BTGO1980Anl6Bek 1995Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1
- BTGO1980Anl6Bek 1998Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1
- BTGO1980Anl6Bek 2002Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980Anl6Bek 2005Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980Anl6Bek 2010Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980Anl6Bek 2014Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980Anl6Bek 2018Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980Anl6Bek 2022Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980Anl6Bek 2025Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2
- BTGO1980ÜbernBekBekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages2
- BTGO2025Anl 1Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)15
- BTGO2025Anl 2Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
- BTGO2025Anl 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
- BTGO2025Anl 4Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
- BTGO2025Anl 5/BesBeschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
- BTGO2025Anl 5/GrdsGrundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)3
- BTGO2025Anl 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1
- BTHausOHausordnung des Deutschen Bundestages12
- BTHGGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen11
- BtMAHVBetäubungsmittel-Außenhandelsverordnung21
- BtMÄndV 21Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften5
- BtMBinHVBetäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung12
- BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln52
- BtMVVVerordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln22
- BtOGBetreuungsorganisationsgesetz35
- BTPräsAmtsbezAnOAnordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1
- BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern19
- BtRegVO NRWVerordnung über die Zuständigkeit und die Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern in Nordrhein-Westfalen (Betreuerregistrierungsverordnung Nordrhein-Westfalen – BtRegVO NRW)NRW · 5
- BTTGGesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes17
- BTV-3-ImpfgestattungsVZweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit3
- BTVBhHFZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge5
- BTWahl20250223AnOAnordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 20252
- BuchbAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin12
- BuchBMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk12
- BuchhdlAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin14
- BuchPrGGesetz über die Preisbindung für Bücher10
- BüchsenmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin12
- BüchsMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk11
- BühnenM/PlastAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin12
- BUKDiszAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes5
- BUKGGesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten16
- BundesmehrarbeitsvergütungsverordnungVerordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung)NRW · 9
- BüPinAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin21
- BürgEnGGesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)NRW · 14
- BürgEnG-ZustVOVerordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG-ZustVO)NRW · 3
- Bürgerenergiefonds-AÜVOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Bürgerenergiefonds NRW auf die NRW.BANK (Bürgerenergiefonds-Aufgabenübertragungsverordnung – Bürgerenergiefonds-AÜVO)NRW · 4
- BürgerentscheidDVOVerordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerentscheidDVO)NRW · 11
- BUrlGMindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer18
- BUrlVVerordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes18
- BüroMKfAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement22
- BürstPiMstrVVerordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe15
- BußAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren9
- BuTMedAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton23
- BuTMedienMstrBAProFVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton – Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton21
- Butt/KäseuaPrVVerordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse14
- BUZAVVerordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen12
- BVABesZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten4
- BVAGGesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge12
- BVARKAnOAllgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts3
- BVASitzBekBekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes1
- BVAÜWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts5
- BVDVVVerordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus8
- BVerfGAmtsGehGGesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts9
- BVerfGBes 1970-12-17Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht4
- BVerfGBes 1978-12-06Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht3
- BVerfGBes 2015-11-24Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht3
- BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht139
- BVerfGGOGeschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts75
- BVerfGGOBek15Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts2
- BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz46
- BVerkEhrZÄndErlErlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"1
- BVers18AnOAnordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung2
- BVers18ZBekBekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 18. Bundesversammlung1
- BVersTGGesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich5
- BVertrBMBAnOAnordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen1
- BVetrDBAnOAllgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn3
- BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge38
- BVFinanzierungsVOVerordnung zur Anerkennung und Finanzierung der Betreuungsvereine (Betreuungsvereinefinanzierungsverordnung – BVFinanzierungsVO)NRW · 14
- BVG§27bVVerordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes6
- BVG§31Abs5DVVerordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes7
- BVLAÜVVerordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit4
- BVLGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit8
- BVLÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit3
- BVO 2Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz66
- BVO NRWVerordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW)NRW · 50
- BVollzVergVBundesvollziehungsvergütungsverordnung6
- BVOTb NRWVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen an Tarifbeschäftigte (Beihilfenverordnung Tarifbeschäftigte - BVOTb NRW)NRW · 6
- BVSAuflGGesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz2
- BVSG NWGesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (Bergmannsversorgungsscheingesetz - BVSG NW)NRW · 20
- BVwAAufgÜAnOAnordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt4
- BVwADisRZustAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt6
- BVwAGGesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes12
- BVwAKDVerwAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen4
- BVwASozHZustAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt3
- BVwAÜbZustAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet3
- BVwAWehrpflAnOAnordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen4
- BVwAZustG131AnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt6
- BWahlGBundeswahlgesetz60
- BWahlGFristAbkVVerordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag3
- BWahlGVVerordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland24
- BWaldGGesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft48
- BWappenBekBekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler2
- BwBBGGesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr21
- BwBDSGOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr3
- BwBeamtAusglGGesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr8
- BwEhrZErlÄndErlErlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr1
- BwEhrZErlÄndErl 96Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr1
- BwEhrZErlNeufErlErlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr2
- BwFahnAnOAnordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr6
- BwFinSVermGGesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“10
- BWFSPrVVerordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen31
- BwHFVVerordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr35
- BWildSchVVerordnung über den Schutz von Wild17
- BWKAuslGÄndGGesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland5
- BwKoopGKooperationsgesetz der Bundeswehr9
- BWOBundeswahlordnung129
- BWpVerwPGGesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung10
- BwSchutzGGesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr11
- BwTAMAbgVVerordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr1
- BwVollzOVerordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr24
- BzBlGGesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore13
- BzBlGDV 1Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes5
- BZEVVerordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens9
- BZgAZustAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung4
- BzKJBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz5
- BZollVÜVVerordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes3
- BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister91
- BZuschVVerordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 20223