U
145- uagGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG41
- ÜAGGesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens16
- UAG-ErwVVerordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche6
- UAGAnwGGesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung1
- UAGBVVerordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz5
- UAGGebVVerordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes8
- UAGOWiZustVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt3
- UAGZVVVerordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz15
- ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen35
- UBAGGesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes5
- ÜbergangszahlungsverordnungVerordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (Übergangszahlungsverordnung)NRW · 6
- UBGGGesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften31
- ÜbkBern/BerlinAVVerordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst4
- ÜbkBernAVVerordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst4
- ÜblG 1Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund28
- ÜblG 2Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund22
- ÜblG 3Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes7
- ÜblG 4Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern11
- ÜblG 5Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund13
- ÜblG 6Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)6
- ÜblG1DV 1Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz14
- ÜblG2§10DVVerordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes5
- ÜbPrVVerordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin22
- UBRegGGesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen12
- UBRegVVerordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten11
- UBSKMGGesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen31
- UDÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes3
- UErgGGesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen58
- UErgG 2Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts6
- UErgG 3Drittes Umstellungsergänzungsgesetz15
- UErgGDV 2Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)14
- UERVVerordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote54
- UhAnerkÜbkAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern14
- UhAnpV 24Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz4
- UhrmAusbVVerordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin12
- UhrmMstrVVerordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk11
- UhÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht4
- UhVorschGGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen12
- UIGUmweltinformationsgesetz15
- UIG NRWUmweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)NRW · 6
- UIGGebVVerordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes5
- UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen33
- UkraineAufenthFGVVerordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine5
- UkraineAufenthÜVVerordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen5
- UKRatZustAnOAnordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt4
- UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung9
- UKVORechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster (Universitätsklinikum-Verordnung - UKVO)NRW · 21
- Umgliederungs-VO Gelsenkirchen - HerneVerordnung zur Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer und Herne-Wanne an geänderte Gemeindegrenzen (Umgliederungs-VO Gelsenkirchen - Herne)NRW · 4
- Umgliederungs-VO Oberhausen - EssenVerordnung zur Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Oberhausen und Essen-Borbeck an geänderte Gemeindegrenzen (Umgliederungs-VO Oberhausen - Essen)NRW · 4
- UmlGGesetz über eine Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Umlagegesetz – UmlG)NRW · 14
- UmstBauSparkVVerordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens26
- UmstGDrittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens36
- UmstGeldInstVVerordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens31
- UmstGErwNwGGesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben9
- UmstRückstGGesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken5
- UmstRückstGDVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken9
- UmvertPrämGGesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 20146
- Umwelt-NRW.BANK VOVerordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK als Bewilligungsbehörde für die Programme ResA II, ZunA und BBK und zur Unterstützung der Bewilligungsbehörde im Rahmen des Programmes Ökoprofit (Umwelt-NRW.BANK VO)NRW · 4
- UmweltHGUmwelthaftungsgesetz25
- UmwGUmwandlungsgesetz377
- UmwRGGesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG8
- UmwStGUmwandlungssteuergesetz29
- UmwStG 2006Umwandlungssteuergesetz29
- UmwStG2006§27Abs15VVerordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes4
- UNAIDSBüroVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn5
- UnBefGGesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr9
- UnbilligkeitsVVerordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente8
- UNFrBüroVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn5
- UNFreiwProgrAbkAnwVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands5
- UNFreiwProgrAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen5
- UNFreiwProgrAbkGeltVVerordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn5
- UNHCRBüroAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland5
- UniBwLeistBVVerordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr10
- UnifVVerordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses9
- UnivSchlichtVVerordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes10
- UNOImmÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen7
- UNOPSBüroVbgVVerordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn5
- UNSekrSitzAbkGGesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes6
- UNSOrgVorRAbkGGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen5
- UNSOrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen4
- UNSOrgVorRV 2Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen4
- UNSOrgVorRV 3Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen5
- UntAbschlGGesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen11
- UntergrundDÜVO NRWVerordnung über die Übermittlung von Daten zu Gefährdungspotenzialen des Untergrundes an öffentliche Stellen (Untergrund-Datenübermittlungsverordnung NRW - UntergrundDÜVO NRW)NRW · 6
- UnterlagenBergVBergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen14
- UNÜÜbereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheStaatsvertrag · 16
- UNWaVtrÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)7
- UNWFPBüroAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland5
- URaGUmweltrahmengesetz27
- UrhDaGGesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten23
- UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte255
- UrhGBefStVVerordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz6
- UrhG§126/§121Bek 1988-09Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes1
- UrhG§127aAbs3BekBekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes3
- UrhRollVVerordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke8
- UrhRSchFrVerlGGesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht3
- UrhUSAGGesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika3
- UrkBefrBELGGesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation8
- UrkBefrBELVVerordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation4
- UrkBefrFRAGGesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation7
- UrkBefrITAGGesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden7
- UrkBefrITAVVerordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist4
- UrkBefrÜbkG HaagGesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation5
- UrkBefrV 1997 HaagVerordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation4
- UrkErsVVerordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden12
- UrtAufhV BALandesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege0
- URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen22
- urvVerordnung über das Unternehmensregister21
- USchadGGesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden18
- ÜSchuldStatGGesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen10
- USGGesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden35
- USG2015§9Abs1S3BekBekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes3
- USG2015§9Abs1S3Bek 2019Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes3
- UStatGUmweltstatistikgesetz20
- UStatG2005BerPflEntlVVerordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz1
- UStAufteilVOVerordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)NRW · 8
- UStBMGGesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt6
- UStDVUmsatzsteuer-Durchführungsverordnung78
- UStErstVOVerordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder7
- UStGUmsatzsteuergesetz94
- UStSchlFestVVerordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 20269
- UStZustVVerordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer2
- UTeilnahmeDatVOVerordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen / U-Untersuchungen (U-Untersuchung-TeilnahmedatenVO – UTeilnahmeDatVO)NRW · 6
- UV-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger7
- UVAVVerordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung7
- UVBBErGGesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn17
- UVBKostErstVVerordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen7
- UVBundBahnDiszRAnOAnordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn4
- UVG-DEÜVOVerordnung über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum Rückgriff nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Unterhaltsvorschussdatenerhebungs- und -übermittlungsverordnung – UVG-DEÜVO)NRW · 7
- UVGÄndG 3Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung0
- UVGDVOVerordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-Durchführungsverordnung – UVGDVO)NRW · 4
- UVKapWertVVerordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung8
- UVOGrVVerordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau4
- UVollzG NRWGesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW)NRW · 57
- UVPBergbVVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben7
- UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung87
- UVPG NRWGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen (Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVPG NRW)NRW · 8
- UVPPortVVerordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung6
- UVSVVerordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung21
- UVTrägerVVerordnung über Träger der Unfallversicherung0
- UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb32
- UWG/EinigVtrEÜbVVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag3
- ÜZVVerordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte7
- UZwBwGGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen25
- UZwGGesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes21