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Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951

Artikel 3 Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken

(1) Renten an Beschädigte und Hinterbliebene werden von demjenigen Lande fortbezahlt, das sie zuerst endgültig festgesetzt hat.

(2) Ist die Rente beim Inkrafttreten des Abkommens noch von keinem Lande endgültig festgesetzt worden, weil der Antragsteller in keinem Lande hinsichtlich des Stichtages bzw. Wohnsitzes die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Rente erfüllt, so wird sie von demjenigen Lande, in welchem der Antragsteller am 1. Oktober 1950 seinen Wohnsitz hatte, nach den Gesetzen dieses Landes gewährt, auch wenn der Wohnsitz später in ein anderes Land gelegt wird. Hatte der Antragsteller am 1. Januar 1949 seinen Wohnsitz noch nicht im Geltungsgebiet dieses Abkommens, so bleibt es im freien Ermessen des in Satz 1 bezeichneten Landes, ob es die Rente gewähren will.

(3) Art. 1 (3) und (4) finden entsprechende Anwendung.