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Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951

Artikel 2 Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken

(1) Wenn ein Antragsteller seinen Wohnsitz in einem Lande nach dem dort geltenden Stichtag aufgegeben hat und deswegen nach den Gesetzen dieses Landes keine Wiedergutmachung beanspruchen kann, so muß das betreffende Land sich hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens so behandeln lassen, als ob es auch nach seinen Gesetzen nur auf den Stichtag, nicht aber zugleich auch auf das Verbleiben im Lande ankäme. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller in einem anderen Lande einen Wiedergutmachungsanspruch erworben hat.

(2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 1 entsprechend.