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VO-StrUG NRW Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW (VO-StrUG NRW)

§ 19 VO-StrUG NRW Überprüfung der Beschäftigten

(1) Bei Beschäftigten, die Transporte als Fahrerinnen und Fahrer durchführen, ist durch regelmäßige, mindestens halbjährliche Kontrollen sicherzustellen, dass diese über die jeweils erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Hierzu ist der Führerschein im Original vorzulegen. 

(2) Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 haben Fortbildungen, insbesondere zu erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, mindestens jährlich wahrzunehmen. Die Teilnahme ist zu dokumentieren.