Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich (23.01.2023) Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Fassung ab 11.2.2023
- Eingangsformel
- § 1 Übertragung von Befugnissen auf die Bezirksregierungen und die NRW.BANK
- § 2 Übertragung von Befugnissen auf die Bezirksregierungen und Gemeinden beizu Unrecht gezahltem Wohngeld
- § 3 Übertragung von Befugnissen auf das Landesamt für Besoldung undVersorgung
- § 4 Übertragung von Befugnissen auf den Landesbetrieb Information und TechnikNordrhein-Westfalen
- § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten