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Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich (07.06.2004) Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Justizministeriums

§ 4 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich (07.06.2004)

Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Justizverwaltungsabgaben und Vermögensstrafen gelten besondere Vorschriften.