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Verordnung über die Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach Schwangerschaftsabbrüchen Verordnung über die Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach Schwangerschaftsabbrüchen

Eingangsformel Verordnung über die Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach Schwangerschaftsabbrüchen

Aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1996 (GV. NW. S. 136), wird nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge des Landtags verordnet: