§ 7 Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der elektronischen Aktenführung Datenschutz und Datensicherheit
Die aktenführende Stelle hat als verantwortliche Stelle zu gewährleisten, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen getroffen werden.