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RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Nr. 298 RiStBV Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften

Die Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften hindert nicht, gegen diese ein Bußgeldverfahren durchzuführen. Dagegen ist der Übergang zum Strafverfahren nach § 81 OWiG nur mit Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft zulässig (vgl. Nummer 191 ff.); dies gilt auch für die Anordnung der Erzwingungshaft.