RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Nr. 291 RiStBV Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung
Für die Rechtsbeschwerde und den Antrag auf deren Zulassung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Nummern 147 bis 152 sinngemäß.