LBesG NRW Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz)
Fassung ab 4.8.2026
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Regelung durch Gesetz
- § 3 Anspruch auf Besoldung
- § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit
- § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- § 6 Zahlungsweise
- § 7 Verjährung von Ansprüchen
- § 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- § 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- § 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- § 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 15 Rückforderung von Bezügen
- § 16 Anpassung der Besoldung
- § 17 Anpassung der Besoldung im Jahr 2026
- § 18 Dienstlicher Wohnsitz
- § 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- § 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
- § 21 Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
- § 22 Landesbesoldungsordnungen A und B
- § 23 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich
- § 24 Einstiegsämter
- § 25 Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen
- § 26 Beförderungsämter
- § 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
- § 28 Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oderberuflichen Schulenund Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen
- § 29 Bemessung des Grundgehalts
- § 30 Berücksichtigungsfähige Zeiten
- § 31 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- § 32 Landesbesoldungsordnung W
- § 33 Leistungsbezüge
- § 34 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- § 35 Besondere Leistungsbezüge
- § 36 Funktions-Leistungsbezüge
- § 37 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
- § 38 Vergaberahmen
- § 39 Verordnungsermächtigung
- § 40 Landesbesoldungsordnung R
- § 41 Bemessung des Grundgehalts
- § 42 Grundlage des Familienzuschlags
- § 43 Stufen des Familienzuschlags
- § 44 Änderung des Familienzuschlags
- § 45 Amtszulagen
- § 46 Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden
- § 47 Strukturzulage
- § 48 Stellenzulagen
- § 49 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
- § 50 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
- § 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen
- § 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung
- § 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal
- § 54 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes
- § 55 Stellenzulagen für Lehrkräfte
- § 56 Weitere Stellenzulagen
- § 57 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- § 58 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- § 59 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
- § 60 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- § 61 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
- § 62 Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
- § 63 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
- § 64 Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter
- § 64a
- § 65 Zulagen für besondere Erschwernisse
- § 66 Mehrarbeitsvergütung
- § 67 Sitzungsvergütung
- § 68 Vergütung im Vollstreckungsdienst
- § 69 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- § 70 Zuschlag bei Altersteilzeit
- § 71 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 71a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 71b Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag
- § 72 Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge
- § 73 Auslandsbesoldung
- § 74 Anwärterbezüge
- § 75 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- § 76 Anwärtersonderzuschläge
- § 77 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
- § 78 Anrechnung anderer Einkünfte
- § 79 Kürzung der Anwärterbezüge
- § 80 Vermögenswirksame Leistungen
- § 81 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
- § 82 Aufwandsentschädigungen
- § 83 Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 84 Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen
- § 85 Zuständigkeitsregelungen
- § 86 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W
- § 87 Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen und Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzler
- § 88 Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H
- § 89 Künftig wegfallende Ämter
- § 90 Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung
- § 91 Sonstige Übergangsregelungen
- § 91a (weggefallen)
- § 91b Ausgleichszulage zum Familienzuschlag
- § 92 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
- § 93 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
- Anlage 8
- Anlage 9
- Anlage 10
- Anlage 11
- Anlage 12
- Anlage 13
- Anlage 14
- Anlage 15
- Anlage 16
- Anlage 17
- Anlage 18