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HZÜ Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Artikel 20 HZÜ

Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:

a)
Artikel 3 Absatz 2 in bezug auf das Erfordernis, die Schriftstücke in zwei Stücken zu übermitteln,
b)
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 in bezug auf die Verwendung von Sprachen,
c)
Artikel 5 Absatz 4,
d)
Artikel 12 Absatz 2.