HUP Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Artikel 11 HUP Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
Das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
- a)
- ob, in welchem Umfang und von wem der Unterhaltsberechtigte Unterhalt verlangen kann;
- b)
- in welchem Umfang die berechtigte Person Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann;
- c)
- die Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsbetrags und für die Indexierung;
- d)
- wer zur Einleitung eines Unterhaltsverfahrens berechtigt ist, unter Ausschluss von Fragen der Prozessfähigkeit und der Vertretung im Verfahren;
- e)
- die Verjährungsfristen oder die für die Einleitung eines Verfahrens geltenden Fristen;
- f)
- den Umfang der Erstattungspflicht der verpflichteten Person, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung die Erstattung der der berechtigten Person anstelle von Unterhalt erbrachten Leistungen verlangt.