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HUP Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Artikel 11 HUP Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,

a)
ob, in welchem Umfang und von wem der Unterhaltsberechtigte Unterhalt verlangen kann;
b)
in welchem Umfang die berechtigte Person Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann;
c)
die Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsbetrags und für die Indexierung;
d)
wer zur Einleitung eines Unterhaltsverfahrens berechtigt ist, unter Ausschluss von Fragen der Prozessfähigkeit und der Vertretung im Verfahren;
e)
die Verjährungsfristen oder die für die Einleitung eines Verfahrens geltenden Fristen;
f)
den Umfang der Erstattungspflicht der verpflichteten Person, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung die Erstattung der der berechtigten Person anstelle von Unterhalt erbrachten Leistungen verlangt.