Artikel 3 HBÜ
Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben:
- a)
- die ersuchende und, soweit bekannt, die ersuchte Behörde;
- b)
- den Namen und die Anschrift der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;
- c)
- die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts;
- d)
- die Beweisaufnahme oder die andere gerichtliche Handlung, die vorgenommen werden soll.
Das Rechtshilfeersuchen enthält außerdem je nach Sachlage
- e)
- den Namen und die Anschrift der zu vernehmenden Personen;
- f)
- die Fragen, welche an die zu vernehmenden Personen gerichtet werden sollen, oder die Tatsachen, über die sie vernommen werden sollen;
- g)
- die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden sollen;
- h)
- den Antrag, die Vernehmung unter Eid oder Bekräftigung durchzuführen, und gegebenenfalls die dabei zu verwendende Formel;
- i)
- den Antrag, eine besondere Form nach Artikel 9 einzuhalten.
In das Rechtshilfeersuchen werden gegebenenfalls auch die für die Anwendung des Artikels 11 erforderlichen Erläuterungen aufgenommen.
Eine Legalisation oder eine ähnliche Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.