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HBÜ Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Artikel 3 HBÜ

Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben:

a)
die ersuchende und, soweit bekannt, die ersuchte Behörde;
b)
den Namen und die Anschrift der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;
c)
die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts;
d)
die Beweisaufnahme oder die andere gerichtliche Handlung, die vorgenommen werden soll.

Das Rechtshilfeersuchen enthält außerdem je nach Sachlage

e)
den Namen und die Anschrift der zu vernehmenden Personen;
f)
die Fragen, welche an die zu vernehmenden Personen gerichtet werden sollen, oder die Tatsachen, über die sie vernommen werden sollen;
g)
die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden sollen;
h)
den Antrag, die Vernehmung unter Eid oder Bekräftigung durchzuführen, und gegebenenfalls die dabei zu verwendende Formel;
i)
den Antrag, eine besondere Form nach Artikel 9 einzuhalten.

In das Rechtshilfeersuchen werden gegebenenfalls auch die für die Anwendung des Artikels 11 erforderlichen Erläuterungen aufgenommen.

Eine Legalisation oder eine ähnliche Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.