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HBÜ Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Artikel 28 HBÜ

Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:

a)
Artikel 2 in bezug auf den Übermittlungsweg für Rechtshilfeersuchen;
b)
Artikel 4 in bezug auf die Verwendung von Sprachen;
c)
Artikel 8 in bezug auf die Anwesenheit von Mitgliedern der gerichtlichen Behörde bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen;
d)
Artikel 11 in bezug auf die Aussageverweigerungsrechte und Aussageverbote;
e)
Artikel 13 in bezug auf die Übermittlung von Erledigungsstücken;
f)
Artikel 14 in bezug auf die Regelung der Kosten;
g)
den Bestimmungen des Kapitels II.