§ 5 Gesetz zur Gestellung von im Eigentum oder Besitz des Landes stehenden Stellplätzen In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesen Regelungen ist dem Landtag bis Ende 2009 zu berichten.