FGMV Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
- Inhaltsübersicht
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde
- § 3 Berichtspflichten
- § 4 Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie
- § 5 Nationale Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge
- § 6 EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung
- § 7 Erklärungen und Prüfungsergebnisse im Genehmigungsverfahren
- § 8 Inbetriebnahme und Bereitstellen auf dem Markt von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
- § 9 Benennungsregeln
- § 10 Befugnisse der Genehmigungsbehörde gegenüber dem Technischen Dienst
- § 11 Freistellungsklausel
- § 12 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörde
- § 13 Pflichten der Wirtschaftsakteure
- § 14 Sonstige Anordnungen und Maßnahmen der Genehmigungsbehörde und der Marktüberwachungsbehörde
- § 15 Weiterleitung von Informationen
- § 16 Ordnungswidrigkeiten
- § 17 Vorrang von Vorschriften