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EMRKProt6 Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 9 EMRKProt6 Aufgaben des Verwahrers

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates

a)
jede Unterzeichnung;
b)
jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
c)
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 5 und 8;
d)
jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.