Artikel 9 EMRKProt6 Aufgaben des Verwahrers
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates
- a)
- jede Unterzeichnung;
- b)
- jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
- c)
- jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 5 und 8;
- d)
- jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.