EGZPO Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
§ 35 EGZPO
Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
EGZPO Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.