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EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Anlage 5 EGBGB (zu Artikel 247 § 2)

(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 139, S. 44 – 47)



Formular „Europäische Informationen für Verbraucherkredite“1

Umschuldungen (§ 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Wesentliche Angaben

Teil I [immer auf der ersten Seite des Formulars]:

Kreditgeber
Falls zutreffend
Kreditvermittler
[Name]

[Name]
Gesamtkreditbetrag
Dies ist die Obergrenze oder Gesamtsumme, die im Rahmen des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird.
Laufzeit des Kreditvertrags
Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten[%
–
fest oder
–
variabel,
–
Zeiträume]
Effektiver Jahreszins
Dies sind die Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags.
Der effektive Jahreszins soll Ihnen dabei helfen, mehrere Angebote zu vergleichen.
Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben
Dies ist der Betrag des zur Verfügung gestellten Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit.
[Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher]
Falls zutreffend
Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen verbunden.
Bezeichnung der Ware/Dienstleistung
Barzahlungspreis
Kosten bei ZahlungsverzugBei Zahlungsverzug wird Ihnen [... (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet.

__________

1

Teil II [Falls die folgenden Elemente nicht auf einer Seite deutlich sichtbar dargestellt werden können, werden sie im ersten Teil des Formulars auf der zweiten Seite dargestellt]:

Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Raten angerechnet werdenSie müssen folgende Zahlungen leisten:
[Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen]
Zinsen und/oder Gebühren sind wie folgt zu entrichten:
Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen
Ausbleibende oder verspätete Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben (zum Beispiel Zwangsverkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu erhalten.
WiderrufsrechtJa/Nein
Vorzeitige Rückzahlung
Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.
Falls zutreffend
Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu.
Kreditgeber
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*
Falls zutreffend
Kreditvermittler
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*

__________

*

Zusätzliche Informationen zum Kreditvertrag

1.
Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts
Kreditart
Falls zutreffend
Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann.
Falls zutreffend
Der Preis wurde auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert.
2.
Kreditkosten
Falls zutreffend
Die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten
[%
–
fest oder
–
variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz),
–
Zeiträume,
–
Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes]
Repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags[% Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen]
Falls zutreffend
Kosten
Falls zutreffend
Bedingungen, unter denen diese Kosten geändert werden können
[Sämtliche vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags an zu zahlende Kosten]
3.
Andere wichtige rechtliche Aspekte
Beendigung des Kreditvertrags[Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags]
Falls zutreffend
Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu.
[Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs]
Datenbankabfrage
Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird.
Falls zutreffend
Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist.
Diese Angaben in diesem Formular gelten vom [...] bis zum [...].
Zu den Rechtsbehelfen
Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.
[Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für den Verbraucher und wie er es in Anspruch nehmen kann]
Warnhinweis zu den rechtlichen und finanziellen Folgen der Nichteinhaltung
Die Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag verbundenen Verpflichtungen, bei der es sich nicht um verspätete oder nicht geleistete Zahlungen handelt, könnte schwerwiegende Folgen für Sie haben.
Tilgungsplan[Tilgungsplan mit allen vom Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags zu leistenden Zahlungen und Rückzahlungen, einschließlich der Zahlungen für Nebenleistungen]
Falls zutreffend
4.
Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
a) Zum Kreditgeber
Falls zutreffend
Vertreter des Kreditgebers in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben
Anschrift
Telefon
E-Mail
Website*

[Name]

[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann]
Falls zutreffend
Eintrag im Handelsregister
[Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung]
Falls zutreffend
Aufsichtsbehörde
b) Zum Kreditvertrag
Falls zutreffend
Ausübung des Widerrufsrechts
[Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung des Widerrufsrechts]
Falls zutreffend
Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt
Falls zutreffend
Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit
[entsprechende Klausel hier wiedergeben]
Falls zutreffend
Sprachenregelung
Die Informationen und Vertragsbedingungen werden auf [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags auf [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen kommunizieren.
*