EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 56 EGBGB
Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staat vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen hat.
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staat vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen hat.