EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ 6 EGBGB Vertragsinhalt
(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und prägnant folgende Angaben enthalten:
- 1.
- die Art des Darlehens,
- 2.
- den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Darlehensgebers,
- 3.
- den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Darlehensnehmers,
- 4.
- den Nettodarlehensbetrag,
- 5.
- die Auszahlungsbedingungen,
- 6.
- die Vertragslaufzeit,
- 7.
- den Sollzinssatz oder gegebenenfalls die Sollzinssätze, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die auf jeden anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, sowie die Zeiträume, die Bedingungen und die Art und Weise der Anpassung jedes Sollzinssatzes,
- 8.
- den effektiven Jahreszins,
- 9.
- den Gesamtbetrag,
- 10.
- den Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen sowie gegebenenfalls die Angabe, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden,
- 11.
- im Falle der Darlehenstilgung bei einem Darlehen mit fester Laufzeit einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers, kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Vertragslaufzeit, einen Tilgungsplan nach § 492 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erhalten,
- 12.
- gegebenenfalls alle sonstigen Kosten, insbesondere für einen Kontoführungsvertrag, dessen Abschluss der Darlehensgeber vom Darlehensnehmer für die Buchung der Zahlungsvorgänge verlangt, oder für die Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,
- 13.
- den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,
- 14.
- einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen,
- 15.
- soweit zutreffend, einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat,
- 16.
- soweit zutreffend, die Sicherheiten und Versicherungen, die der Darlehensgeber verlangt,
- 17.
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,
- 18.
- die Art des dauerhaften Datenträgers, die der Darlehensnehmer für die Übermittlung von Informationen und Erklärungen gemäß § 492 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 493 Absatz 3 oder 7 oder gegebenenfalls mit § 499 Absatz 1 oder 2 oder mit § 504 Absatz 1 Satz 1 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder gegebenenfalls gemäß § 2 Absatz 4 auswählt,
- 19.
- einen Hinweis auf das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, das Verfahren für die vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch des Darlehensgebers nach § 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung sowie eine transparente und verständliche Erläuterung, wie dieser Anspruch zu berechnen ist,
- 20.
- das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags,
- 21.
- die für den Darlehensnehmer bestehende Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und die Voraussetzungen für diesen Zugang,
- 22.
- sämtliche weitere Vertragsbedingungen,
- 23.
- den Namen und die Anschrift der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und
- 24.
- die einschlägigen Kontaktdaten von Anbietern von Schuldnerberatungsdiensten nach dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher und eine Empfehlung, sich im Falle von Rückzahlungsschwierigkeiten an diese zu wenden.
(2) Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs, bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen einschließlich des für die Erklärung zu verwendenden dauerhaften Datenträgers gemäß § 356b Absatz 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, den der Darlehensnehmer im Vertrag wählt, sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 8 entspricht, so genügt diese Vertragsklausel den Anforderungen der Sätze 1 und 2. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße jeweils von dem Muster abweichen.
(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen hat die Angabe des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe der Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen.