EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ 3 EGBGB Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
(1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende klare und verständliche Informationen enthalten:
- 1.
- den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Darlehensgebers,
- 2.
- den Nettodarlehensbetrag,
- 3.
- die Vertragslaufzeit,
- 4.
- den Sollzinssatz oder gegebenenfalls die Sollzinssätze, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten,
- 5.
- den effektiven Jahreszins,
- 6.
- den Gesamtbetrag,
- 7.
- den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,
- 8.
- den Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen sowie gegebenenfalls die Information, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden,
- 9.
- einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen,
- 10.
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und gegebenenfalls die Widerrufsfrist,
- 11.
- das Bestehen eines Rechts des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch des Darlehensgebers auf eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung,
- 12.
- die Art des Darlehens,
- 13.
- die Auszahlungsbedingungen,
- 14.
- falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die auf jeden anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, sowie die Zeiträume, die Bedingungen und die Art und Weise der Anpassung jedes Sollzinssatzes,
- 15.
- sofern der Darlehensvertrag mehrere Auszahlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vorsieht und die Berechnung des effektiven Jahreszinses auf der Vermutung beruht, dass die für die Art des Darlehens übliche Auszahlungsmöglichkeit vereinbart werde, einen Hinweis, dass die Nutzung anderer Auszahlungsmöglichkeiten den effektiven Jahreszins erhöhen kann,
- 16.
- gegebenenfalls alle sonstigen Kosten, insbesondere für einen Kontoführungsvertrag, dessen Abschluss der Darlehensgeber vom Darlehensnehmer für die Buchung der Zahlungsvorgänge verlangt, oder für die Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,
- 17.
- ein repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen und unter Berücksichtigung der vom Darlehensnehmer genannten Wünsche zu einzelnen Vertragsbedingungen,
- 18.
- falls zutreffend, einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer infolge des Vertragsabschlusses Notarkosten zu tragen hat,
- 19.
- gegebenenfalls die Verpflichtung, zusätzlich zum Abschluss des Darlehensvertrags einen zusammenhängenden Vertrag über eine Leistung abzuschließen, wenn der Darlehensgeber den Abschluss des Darlehensvertrags vom Abschluss dieses anderen Vertrags abhängig macht oder wenn die Bedingungen für den Darlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit diesem angeboten wird,
- 20.
- falls zutreffend, die Sicherheiten, die der Darlehensgeber verlangt,
- 21.
- Informationen zur Art der Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung des Darlehensgebers, soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch geltend machen will, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,
- 22.
- die sich aus § 30 Absatz 7 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes ergebenden Rechte,
- 23.
- die sich aus § 491a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte,
- 24.
- gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf Grundlage einer automatisierten Datenverarbeitung, einschließlich Profiling im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Fassung vom 27. April 2016, personalisiert worden ist,
- 25.
- gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet,
- 26.
- die für den Darlehensnehmer bestehende Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und die Voraussetzungen für diesen Zugang,
- 27.
- einen Warnhinweis und eine Erläuterung der rechtlichen und finanziellen Folgen der Nichteinhaltung der sonstigen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Verpflichtungen und
- 28.
- einen Tilgungsplan mit allen Zahlungen und Rückzahlungen während der Vertragslaufzeit, falls zutreffend, auch für Leistungen, die gleichzeitig im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag angeboten werden, wobei die Angaben, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, auf angemessenen Erhöhungen des Sollzinssatzes beruhen müssen.
- 1.
- die unentgeltlich mit lediglich begrenzten Kosten, die vom Darlehensnehmer bei Zahlungsverzug zu zahlen sind, gewährt werden,
- 2.
- bei denen der Nettodarlehensbetrag weniger als 200 Euro beträgt oder
- 3.
- bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten anfallen.
(2) Gesamtbetrag ist die Summe aus Nettodarlehensbetrag und Gesamtkosten. Nettodarlehensbetrag ist der Höchstbetrag, auf den der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags Anspruch hat. Die Gesamtkosten und der effektive Jahreszins sind nach § 16 der Preisangabenverordnung zu berechnen.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)