EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ 15 EGBGB Unterrichtungen bei Zinsanpassungen
(1) Eine Zinsanpassung in einem Verbraucherdarlehensvertrag oder einem Vertrag über eine Finanzierungshilfe gemäß § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer rechtzeitig über Folgendes unterrichtet hat:
- 1.
- den angepassten Sollzinssatz,
- 2.
- die angepasste Höhe der Teilzahlungen und
- 3.
- die Zahl und die Fälligkeit der Teilzahlungen, sofern sich diese ändern.
(2) Geht die Anpassung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück, können die Vertragsparteien einen von Absatz 1 abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Zinsanpassung vereinbaren. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Darlehensgebers vorsehen, den Darlehensnehmer nach Absatz 1 in regelmäßigen Zeitabständen zu unterrichten. Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Vertrag ferner die Pflicht vorsehen, auch über den neuen Referenzzinssatz zu unterrichten. Außerdem muss der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen des Darlehensgebers sowie, sofern der Darlehensgeber über einen Internetauftritt verfügt, in diesem Internetauftritt und, sofern der Darlehensgeber über eine mobile Anwendung verfügt, über diese mobile Anwendung einsehen können.
(3) Werden bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Änderungen des Sollzinssatzes im Wege der Versteigerung auf den Kapitalmärkten festgelegt und kann der Darlehensgeber den Darlehensnehmer daher nicht vor dem Wirksamwerden der Änderung über diese in Kenntnis setzen, so hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 rechtzeitig vor der Versteigerung über das bevorstehende Verfahren zu unterrichten und darauf hinzuweisen, wie sich die Versteigerung auf den Sollzinssatz auswirken könnte.