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EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

§ 11 EGBGB Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 491 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von § 2 Absatz 4, § 3 Absatz 1 und den §§ 4, 6 und 8 nur zu übermitteln:

1.
in den vorvertraglichen Informationen klar und verständlich
a)
die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 und 11,
b)
die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12, 21, 22, 24 bis 28,
c)
die Angabe zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,
d)
falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, die Indizes oder Referenzzinssätze, die auf den anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, die vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an zu zahlenden Entgelte und gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können,
e)
ein repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen,
f)
die Bedingungen und das Verfahren zur Beendigung des Darlehensvertrags und
g)
falls ein entsprechendes Kündigungsrecht für den Darlehensgeber vereinbart werden soll, der Hinweis, dass der Darlehensnehmer jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrags aufgefordert werden kann,
2.
im Vertrag klar und prägnant die Angaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 und 13 und nach § 8 Satz 2.
Die Informationen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c sind in auffallender Art und Weise unter dem Titel „Wesentliche Angaben“ im ersten Teil des Musters der Anlage 5 auf einer Seite und vor den weiteren Informationen darzustellen und von diesen erkennbar zu trennen. Falls die Informationen nach Satz 2 nicht in auffallender Art und Weise auf einer Seite dargestellt werden können, sind sie im ersten Teil des Musters der Anlage 5 auf höchstens zwei Seiten darzustellen. In diesem Fall sind die Informationen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hinsichtlich des Namens und nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 auf der ersten Seite darzustellen. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 5 beschränkt sich die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 auf die Informationen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 6 zumindest die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und gegebenenfalls § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 13a Absatz 1 Satz 1 enthalten.

(3) (weggefallen)