§ 12 Dienstordnung für die Dienstordnungs-Angestellten der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen Überleitung
Auf den bisherigen Dienstverträgen und Dienstordnungen beruhende günstigere Rechtsverhältnisse der DO-Angestellten bleiben unberührt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.