BPolG Gesetz über die Bundespolizei
§ 102 BPolG Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen
- 1.
- die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Absatz 2 Nummer 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen,
- 2.
- sonstige Aufgaben nach § 2.