§ 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360, 491a bis 502, 505a bis 505e und 511 sind mit Ausnahme des § 492 Absatz 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Keine Finanzierungshilfen im Sinne des Satzes 1 sind Verträge,
- 1.
- die durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind,
- 2.
- die für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken oder an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden bestimmt sind oder die für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind,
- 3.
- durch die eine bereits bestehende Forderung unentgeltlich gestundet wird,
- 4.
- die zur Ausgabe von Debitkarten mit Zahlungsaufschub, die von einem Kredit- oder Zahlungsinstitut bereitgestellt werden, geschlossen werden, nach denen die zur Verfügung gestellten Geldmittel binnen 40 Tagen zurückzuzahlen sind, die zinsfrei sind und nach denen nur geringe Entgelte für die Erbringung der Zahlungsdienstleistung anfallen oder
- 5.
- bei denen der Unternehmer dem Verbraucher selbst, ohne dass ein Dritter ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt, unentgeltlich eine Frist für die Bezahlung der von diesem Unternehmer gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen von höchstens 50 Tagen nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung einräumt und dem Verbraucher bei Zahlungsverzug lediglich begrenzte Kosten entstehen können.
(1a) Bezieht sich ein entgeltlicher Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken oder an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 1, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Nutzung eines Gegenstandes gelten als Finanzierungshilfe nach Absatz 1 oder 1a, wenn vereinbart ist, dass
- 1.
- der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
- 1a.
- der Verbraucher das Recht zum Erwerb des Gegenstandes hat,
- 2.
- der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
- 3.
- der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.
(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden.
(5) Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.